(...) Sofern sog. Bürgerenergieprojekte unter das Gesetz fallen und die vom Manager verwalteten Fonds insgesamt eine Größenordnung von 100 Mio. Euro nicht übersteigen, können sie von der im Gesetzentwurf vorgesehenen Schwellenwertregelung für kleine geschlossene Publikumsfonds Gebrauch machen. (...)
(...) Im Rahmen einer Anhörung wurde erneut deutlich, dass der vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Vorschlag für massive Verunsicherung sorgt. Die Immobilienwirtschaft und die Branche der erneuerbaren Energien, vielfach organisiert als Bürgerenergieprojekte, fürchten um die Existenz ihrer Unternehmen. Denn leider ist immer noch nicht der Anwendungsbereich der neuen Vorschriften definitiv geklärt. (...)
(...) wenn Sie sich mit Abgeordnetenwatch und meinem Antwortverhalten auseinandergesetzt haben, sollten Sie wissen, dass ich auf dieser Plattform bisher keine Frage übergangen habe. Ich gebe zu, dass ich die Fragen nicht immer der Reihenfolge nach beantworte, weil für manche, sehr umfangreiche Anfragen in der ein oder anderen Woche die Zeit für eine ausführliche Antwort schlichtweg fehlt. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Mail. Die Entscheidung über Fragen der örtlichen Wasserversorgung liegt allein bei den Kommunen, daher kann ich aus Bundessicht aktuell keinen Einfluss auf diese Fragen nehmen. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und wünsche Ihnen, dass Sie mit Ihrem Vorhaben Erfolg haben werden. (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland besitzt kein Recht aktiv in die Auftragspolitik bei der von Ihnen angesprochenen Ryanair einzugreifen. Da es sich bei Ryanair um eine private Fluggesellschaft handelt, sind auch die Mitwirkungsmöglichkeiten der Irischen Regierung beschränkt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Welche Gründe die irische Fluglinie dazu bewogen haben, bei Boing einzukaufen, weiß ich nicht. (...)