Frage an Lothar Binding von Martin B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Binding,
kürzlich gab es einen Tarifabschluss für die Angestellten der meisten Bundesländer.
In der Vergangenheit wurden diese Abschlüsse in Baden-Württemberg oftmals nicht inhalts- und zeitgleich auf die Landesbeamten übertragen, sondern nur in geringerem Umfang, so dass es zu realen Einkommensverlusten kam.
Beim neuesten Abschluss will sich die SPD in Baden-Württemberg wiederum nicht festlegen, wie der Abschluss auf die Beamten übertragen werden soll.
Herr Gabriel (SPD) fordert in der Regel die Unternehmer auf, höhere Löhne zu zahlen und lässt diese Forderung sogar für den öffentlichen Dienst gelten:
z. B. hier:
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/spd-chef-gabriel-fordert-hoehere-loehne-1.2705647
Warum werden die Landesbeamten immer wieder nachrangig behandelt? Wie verträgt sich dies mit der Forderung der SPD nach Gerechtigkeit und höheren Löhnen?
Ich kann nicht nachvollziehen, wie man von Unternehmern etwas einfordert, vielleicht auch vor dem Hintergrund damit höhere Stueereinnahmen für den Haushalt zu generieren, was man den eigenen Mitarbeitern verweigert.
Landesbeamte können sich leider nicht durch Streik wehren. Ich habe den Eindruck, die neue rot-grüne Regierung in Baden-Württemberg nutzt diese Situation mindestens ebenso stark aus wie ihre Vorgänger.
Sollten Sie die nicht vorhandene Möglichkeit einer betriebsbedingten Kündigung als Ausgleich anführen wollen, so möchte ich darauf hinweisen, dass dies den Beamten bei ihren täglichen Ausgaben und laufenden Kosten auch nicht weiterhilft.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Bluhm
Sehr geehrter Herr Bluhm
vielen Dank für Ihre Mail auf Abgeordnetenwatch.De zum Thema „Tarifabschluss für die Angestellten der meisten Bundesländer“.
Es gibt eine Haltung die ich nicht mag und die sich in dem Satz ausdrückt „ich bin nicht zuständig“. Das bedeutet aber nicht, sich – unabhängig davon ob man kompetent ist oder nicht – überall einmischen zu müssen. Und wie Sie richtig schreiben: „Tarifabschluss für die Angestellten der meisten Bundesländer“.
Deshalb werde ich den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann als Landes-Regierungschef auf Ihre Anmerkung bzw. Ihren Vorschlag oder Ihre Forderung ansprechen. Ich denke, er sollte dieses Thema im Kabinett zur Sprache bringen.
Im Kontext Ihrer Frage ist es sicher noch hilfreich, zwischen Partei, Parlament und Regierung zu unterscheiden, denn exekutive Vorgänge sind nicht mit parlamentarischer Arbeit bzw. Gesetzgebung oder Parteitagsbeschlüssen oder Äußerungen von Funktionsträgern in einer Partei zu verwechseln. Ohne Ihnen einen Vorwurf zu machen, habe die Eindruck, dass dies bei Ihnen ein wenig durcheinander geht.
Politisch möchte ich den Gedanken von Siegmar Gabriel in jedem Fall unterstützen: das mindeste was wir fordern ist ein Mindestlohn von 8,50 Euro als Einstieg in einen Lohn, von dem man bei regulärer Wochenarbeitszeit leben kann.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr Lothar Binding
Weitere Fragen an Lothar Binding
Wenden Sie sich gerne an Ihre neue SPD-Abgeordnete aus Dresden, Rasha Nasr.
Meine Mitarbeiter haben als Antwort auf Ihre Frage vorgeschlagen: „Alles“.
Und damit haben sie recht, wenn „gefallen“ bedeutet, dass es mir dabei gut geht.
Ich erwähne dies, weil es im Petitionsausschuss nicht möglich ist, eine Petition "mangels Interesse" nicht zu behandeln
Ihre Frage zu unserem Programm lässt sich leicht beantworten. Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern, Sie sind also nicht betroffen.