Frage an Florian Pronold von Anton S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Pronold,
viele Politiker aller Parteien und Sozialverbände fordern derzeit die Erhöhung der Hartz-4-Sätze. Sicher wird es immer Härtefälle, besonders bei alleinerziehenden Frauen geben, die eine Erhöhung notwendig machen. Es gibt aber auch Hartz-4-Familien, die bereits mit den heutigen Sozialleistungen besser gestellt sind , als eine Familie mit einem Alleinverdiener .
Beispiel: Hartz-4-Familie mit 4 Kindern: Leistung ca. 1687.-€ zuzüglich Kaltmiete und Heizungsgeld. Außerdem Unterstützung bei Tafeln und Sozialeinrichtungen.
Alleinverdiender Vater (Industriekaufmann) 4 Kinder. Er muß ,um das gleiche Geld zur Verfügung zu haben, einen Nettolohn von ca. 1800.- € ( Duchschnittsbruttolohn ca 2300.-€) verdienen.
Ist das gerecht, dass jemand der ca. 155 Stunden im Monat arbeitet, das gleiche Geld zur Verfügung hat, wie eine Hartz-4-Familie?
Wo bleibt hier das Prinzip "Fördern und Fordern"?
Wo bleibt die Motivation eine Arbeit aufzunehmen?
Am Ende des Arbeitslebens hat der Alleinverdiener wahrscheinlich auch noch die gleiche Rente wie der "Langarbeitslose".
Warum wird denen, die immer Jammern und mehr Geld vom Staat verlangen, nicht mal die Gegenseite aufgezeigt ?
Warum sind die Politiker zu feige die Wahrheit zu sagen?
Bitte erklären Sie mir, wie ihre Partei hier in Zukunft handeln wird.
Ich danke Ihnen für Ihre Antwort.
mfg
Anton Schmidbaur
Sehr geehrter Herr Schmidbaur,
vielen Dank für Ihre Frage zu Hartz IV.
Die von Ihnen als zu hoch beschriebenen Sätze bei Hartz IV sichern das Existenzminimum in Deutschland ab. Die Berechnung ist nicht unumstritten. So hat der Paritätische Wohlfahrtsverband in mehreren Studien berechnet, dass die Regelsätze um 20% höher sein müssten. Meine Ansicht, dass es eine Anhebung der Sätze geben sollte, wird damit bestärkt.
Sie haben recht: Wenn jemand Vollzeit arbeitet, muss er mehr Geld zur Verfügung haben als eine vergleichbare Familie, die auf Hartz IV angewiesen ist. Betrachtet man sich die realen Brutto- und Nettoverdienste in den letzten Jahren, so wird deutlich, warum der Abstand zwischen dem Existenzminimum und den niedrigen Lohngruppen immer geringer wird: Die Brutto- und Nettoverdienste je Arbeitnehmer waren im Jahr 2008 preisbereinigt um 2,3% bzw. 2,2% geringer (!) als im Jahr 2000. Mit anderen Worten: Nicht die Regelsätze sind zu hoch, sondern die Löhne sind zu niedrig.
Zu Ihrem Beispiel: Wie schnell kann der von Ihnen angesprochene alleinverdienende Vater angesichts der Wirtschaftskrise selber unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten und auf Hartz IV Niveau zurückfallen? Er wird doch auch ein Interesse daran haben, dass er bei Arbeitslosigkeit vernünftig abgesichert ist.
Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Dresden klar gemacht, dass für uns das Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland bestehen bleibt. Dieses Ziel wollen wir aber nicht durch einen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne erreichen. Es geht deshalb darum, den Niedriglohnsektor in Deutschland zurückzudrängen, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und den Missbrauch von Leiharbeit zu bekämpfen. Nur angemessene Löhne - auch im so genannten Niedriglohnbereich - sind der Garant dafür, dass der Abstand zum Existenzminimum nicht noch kleiner wird.
Die schwarz-gelbe Koalition hat Änderungen bei Hartz IV angekündigt. Damit werden wir uns auseinandersetzen. Unabhängig davon werden wir diesen Bereich in den nächsten Monaten dahingehend überprüfen, ob Initiativen nötig sind und vorbereitet werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold, MdB
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