Frage an Diana Golze von Peter Josef Dr. S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Beste Genossin Golze,
ich habe Ihre Antwort vom 13.11.2009 gelesen, finde Ihren Vorschlag von Volksabstimmungen ueber alles und jenes allerdings nicht zielfuehrend, weil dies immense Kosten verursachen wuerde und wahrscheinlich die Wahlbeteiligung, wenn es um nachrangige Fragen geht, weit unter 50% liegen wuerde.
Aber was halten Sie von dem Vorschlag, dass man sich auf dem Wahlzettel fuer eine ggf. gewuenschte Koalition festlegen koennte. Ich nehme an, dass sich bspw. die Gruenenwaehler im Saarland eher fuer eine Rot -Rot-Gruen Regierung entschieden haetten. Natuerlich muessten sich damit die Gewaehlten dem Waehlerwillen unterwerfen, aber es ist doch ein Unding, wenn die Gruenen vor den Wahlen versprechen den CDU-Ministerpraesidenten abwaehlen zu wollen, aber dann in eine Koalition mit demselbigen einsteigen. Da braucht man sich doch auch nicht ueber die niedrige Wahlbeteiligung zu wundern. Bei meinem Vorschlag wuerde jedenfalls der Wille des Waehlers erheblich gesteigert und die Anzahl der Koalitionsoptionen waere ueberschaubar, ggf. koennten diese Optionen ja von den Parteien vorher festgelegt werden. Bspw. Die Linke wuerde im schlimmesten Falle eine Koaliton eingehen: mit Gruenen, SPD ein aber keinesfalls mit der NPD, CDU, FDP (nur hypothetisch).
Mit besten Gruessen
Peter Stauvermann
Sehr geehrter Herr Dr. Stauvermann,
ich befürchte, Ihr Vorschlag widerspricht unserem Wahlgesetz. Ich halte ihn auch für wenig praktikabel. Koalitionen werden nach der Wahl geschlossen. Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto größer sind ihre Chancen, an der Regierungsbildung beteiligt zu sein. Ich kann nicht eine Stimme für die Partei meiner Wahl abgeben und dann auch noch festlegen, mit wem sie koalieren soll. Was, wenn eine Mehrheit dieser beiden Parteien gar nicht zustande kommt?
Ich glaube auch, das Beispiel Schweiz zeigt, dass Volksabstimmungen durchaus nicht zu Politikverdrossenheit führen und zusätzliche Kosten verursachen. Es wird ja auf Bundesebene auch nur über bundespolitische Schwerpunkte abgestimmt. Z.B. hätte ich eine Abstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung oder Rente mit 67 sehr begrüßt.
Grundsätzlich stimme ich Ihnen natürlich zu, dass eine Partei, die sich vor der Wahl auf eine Konstellation festgelegt hat, nicht ohne Not nach der Wahl etwas anderes machen sollte, wie z.B. die Grünen im Saarland.
Mit freundlichen Grüßen
Diana Golze
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