Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Beate Müller-Gemmeke
Antwort von Beate Müller-Gemmeke
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.11.2009

(...) Wobei sich dies erst noch zeigen wird, da kleinere Themenbereiche auch weniger Anlass für Pressemitteilungen geben. Wichtig erscheint mir aber, dass sich die Abgeordneten auch in den Medien äußern dürfen. In anderen Fraktionen ist dies nicht immer der Fall – das ist ein Unterscheidungsmerkmal von uns Grünen. (...)

Portrait von Martin Lindner
Antwort von Martin Lindner
FDP
• 15.09.2010

(...) Selbstverständlich bin ich der Meinung, dass man bei einer akuten Erkrankung einen Arzt aufsuchen sollte. Meine Aussage zielte lediglich darauf ab, dass Deutsche im Durchschnitt 18 mal im Jahr zum Arzt gehen, was deutlich über dem europäischen Durchschnitt liegt. (...)

Frage von Torsten R. • 18.11.2009
Portrait von Thomas Strobl
Antwort von Thomas Strobl
CDU
• 23.11.2009

(...) Sie kann die Waffen ebenso wie jeder andere Bürger gefahrlos abgeben, ohne einem gesetzgeberischen „Streich“ aufzusitzen, wie ihn der Braunschweiger Journalist annimmt. Dies gilt erst recht, wenn der jeweilige Waffenbesitzer vor der Waffenabgabe gewisse Vorsichtsmaßregeln trifft, die ihn selbst gegen die bloße Formalkonsequenz eines Berichts an die Staatsanwaltschaft absichern: Als „unerlaubtes Führen einer Waffe“ gilt deren Transport ja nur dann, wenn die Waffe „zugriffsbereit und/oder schussbereit“ ist. Das heißt, wenn der Waffenbesitzer auf dem Weg zur Polizei vergisst, die Munition aus der Waffe zu nehmen und/oder die Waffe in einem verschlossenen Behältnis zu transportieren, dann - und nur dann - „führt“ er die Waffe „unerlaubt“ (mit oben beschriebenen formaljuristischen Konsequenzen). (...)

Portrait von Peter Wichtel
Antwort von Peter Wichtel
CDU
• 19.11.2009

(...) Im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ist in der Tat eine Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotel- und Gastronomiegewerbe beabsichtigt. (...) Abschließend betrachtet halte ich die Maßnahmen, die vom Deutschen Bundestag und Bundesrat noch im Dezember verabschiedet werden sollen, für überaus sinnvoll. (...)

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