Frage an Beate Müller-Gemmeke von Frederik G. bezüglich Staat und Verwaltung
Guten Tag, Frau Müller-Gemmeke,
ich hoffe, Sie hatten erlebnisreiche erste Tage in Berlin und gratuliere Ihnen zum neuen Sprecherposten.
In diesem Zusammenhang habe ich allerdings eine Frage an Sie:
Die Stuttgarter Zeitung berichtet am 15. November über die „Wundersame Vermehrung“ der Sprecher in Ihrer Bundestagsfraktion. So haben von den 68 Abgeordneten 56 (!) einen Sprecherposten. Im Vergleich zu den anderen Fraktionen ist die Zahl der Sprecher in Ihrer Fraktion sehr hoch.
Was ist der Sinn von so vielen Sprecherposten? Verschwenden Sie nicht personelle Ressourcen bzw. kommt es nicht zu Reibungsverlusten, wenn etwa Bau- und Wohnungspolitik, Agrarpolitik und ländliche Entwicklung und auch Gesundheit in den Entwicklungsländern jeweils eigene Sprecher haben? Es ist doch beispielsweise mit einer Flut von Pressemitteilungen verschiedenster MdBs zu rechnen, wenn jeder seiner kleinen Spezialbereich hat.
Danke und viele Grüße
Sehr geehrter Herr Gsimbsl,
vielen Dank für Ihre Glückwünsche!
Ich meine, dass wir eine gute Entscheidung getroffen haben, als wir die SprecherInnenposten erhöht haben. Bei der Besetzung haben wir lange daran gearbeitet, dass die Arbeitsgebiete klar voneinander abgegrenzt sind – gerade um Reibungsverluste zu minimieren.
Bei der Aufteilung wurden einerseits die Interessen der Abgeordneten und andererseits die Aufteilungsmöglichkeiten der Themen beachtet. Die Folge war, dass natürlich unterschiedlich große Bereiche entstanden sind. In meinem Bereich wurden die Themen Arbeitsmarkt/Beschäftigung nur in zwei Bereiche aufgeteilt und die Arbeitnehmerrechte aufgewertet. In der Energiepolitik wurden beispielsweise kleinteiligere Bereiche entwickelt. Insgesamt werden damit meiner Meinung nach keine Ressourcen vergeudet – im Gegenteil: In den eigenen Arbeitsbereichen können die jeweiligen Abgeordneten zielstrebig und autonom arbeiten. In den Themen übergreifenden Arbeitskreisen werden die Anträge, Konzeptionen etc. dann wieder zusammengeführt und diskutiert.
Sie haben Recht, dass sich damit eventuell die Zahl der Pressemitteilungen erhöhen können. Wobei sich dies erst noch zeigen wird, da kleinere Themenbereiche auch weniger Anlass für Pressemitteilungen geben. Wichtig erscheint mir aber, dass sich die Abgeordneten auch in den Medien äußern dürfen. In anderen Fraktionen ist dies nicht immer der Fall – das ist ein Unterscheidungsmerkmal von uns Grünen.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
Weitere Fragen an Beate Müller-Gemmeke
In den Verhandlungen ist es uns Grünen gelungen, Schlimmeres im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen abzuwenden und gewisse Verbesserungen zu erreichen. So konnten wir durchsetzen, dass die Verkürzung der Fristen bei den für Cum-Ex/Cum-Cum relevanten Finanzinstitutionen erst später, ein Jahr nach den übrigen Branchen, in Kraft tritt.
Es ist auf absehbare Zeit leider unrealistisch und unredlich, etwas Besseres als eine Freibetragsregelung zu versprechen. Die Freibetragsregelung würden wir Grünen aber im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchaus verbessern.
Seit ich im Bundestag bin, ist mir das Thema Mobbing ein besonderes Anliegen.
natürlich ist Homeoffice eine Möglichkeit für (alleinerziehende) Frauen und Männer, Arbeit und Care-Arbeit besser miteinander zu vereinbaren. Aber leider, und das schreiben Sie ja auch, sieht die Realität immer noch anders aus. Zu wenige Männer reduzieren tatsächlich ihre Arbeitszeit, um die Betreuung der Kinder und weitere Care-Arbeit mit ihrer Partnerin wirklich partnerschaftlich zu teilen.