(...) Die Bündnisgrünen setzen sich nach wie vor für die Abschaffung der Wehrpflicht ein. (...) Das ist einer der Programmpunkte der FDP, den sie - entgegen den Verkündungen ihres Vorsitzenden - nicht durchgesetzt hat. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene geschaffene Sondervermögen soll zu einer Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme beitragen. Mit der geplanten Steuersenkung hat das Sondervermögen nichts zu tun. (...)
(...) Israel ist kein Entwicklungsland und erhält daher keine finanzielle Unterstützung im Bereich wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von Deutschland. Aufgrund von weltanschaulichen Differenzen waren deutsche Hilfsprojekte mit Israel, z.B. der Einsatz von Bewässerungstechniken, im Umweltministerium angesiedelt. Die Menschen in Israel und Palästina leiden unter Wasserknappheit. (...)
(...) Allerdings ist wichtig, dass in föderalen Ordnungen die Vergleichbarkeit von Bildungsgängen und Bildungsabschlüssen möglich wird. Die 16 Länder haben hierzu gemeinsame Bildungsstandards vereinbart, die in allen 16 Ländern umgesetzt werden. (...)
(...) Diese Diskussion wurde auf unserem zurückliegenden Parteitag weitergeführt und darauf aufbauend eine kritische und schonungslose Analyse des Zustandes der SPD vorgenommen. Wir stehen in der SPD vor einer grundlegenden Erneuerung der Partei. (...)
Sehr geehrter Herr Multerer,
am 30.11.2007 ist ein Gesetz in Kraft getreten namens Besatzungsrechts-Bereinigungsgesetz (BeRBerG). Ich zitiere daraus den § 1, der die Aufhebung von Besatzungsrecht zum Inhalt hat: