Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Burkhard Lischka
Antwort von Burkhard Lischka
SPD
• 31.10.2010

(...) Darüber hinaus, muss zu jeder Zeit sichergestellt bleiben, dass die Nutzung solcher Daten auf die Fälle schwerster Kriminalität beschränkt bleibt. Eine Speicherung personenbezogener Daten, ohne dass ein Anfangsverdacht oder konkrete Hinweise auf Gefahren bestehen, lässt sich meiner Meinung nach nicht rechtfertigen. (...)

E-Mail-Adresse