Die Fragen dieses Fragestellers ergehen sich in Polemik zu immer wiederkehrenden Themen. Der Fragesteller hat das Recht, zu fragen. Ich habe das Recht, auf solche Fragen nicht zu antworten.
Christian Schmidt MdB
(...) Natürlich gehören die Ortsbeiräte zu wichtigen Institutionen der Demokratie. Daher ist es erforderlich zu wissen, welche Themen dort in welcher Form besprochen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Krystof,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19.11.2009 über abgeordnetenwatch.de.
Gerne bin ich bereit, an mich persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten.
(...) Natürlich haben Sie Recht: Der Dialog wird hier ab sofort intensiver mit Ihnen und unseren Wählerinnen und Wählern geführt. Wie Sie sicher schon gesehen haben, habe ich die Frage an Jannis Krampe vom 15. (...)
(...) Darüber hinaus, muss zu jeder Zeit sichergestellt bleiben, dass die Nutzung solcher Daten auf die Fälle schwerster Kriminalität beschränkt bleibt. Eine Speicherung personenbezogener Daten, ohne dass ein Anfangsverdacht oder konkrete Hinweise auf Gefahren bestehen, lässt sich meiner Meinung nach nicht rechtfertigen. (...)