Frage an Hans-Christian Ströbele von Jürgen R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Ströbele,
Ich hatte eine öffentliche Petition beim Bundestag eingereicht mit dem Thema "Berufsarmee für Frauen und Männer". Diese ist zur Zeit in der Prüfung. Meine Frage an Sie ist nun; werden die Grünen das Thema Freiwilligen Armee (Berufsarmee) im Bundestag weiter mit Nachdruck behandeln? Sodass eventuell noch in dieser Legislaturperiode mit einem positiven Ergebnis zu rechnen ist? Nach dem die FDP aus orputonistischen Gründen jetzt das Ziel aufgegeben hat eine Berufsarmee einzuführen hoffe ich doch dass meine Petition nicht umsonst war. Deshalb wäre ich über eine Stellungnahme von ihnen zum Thema sehr verbunden.
Danke im Voraus und freundliche Grüße
J.Richter
Sehr geehrter Herr Richter.
Die Bündnisgrünen setzen sich nach wie vor für die Abschaffung der Wehrpflicht ein. Ein Dienst bei der Bundesawehr soll also nur freiwillig möglich sein. Unsere Forderung verfolgen wir weiter mit Nachdruck.
Gleichwohl sind die Chancen für die Durchsetzung dieser Forderung in dieser Legislaturperiode nicht gut, weil im Koalitionsvertrag von Union und FDP davon nichts steht. Damit ist eine Mehrheit im Bundestag nicht in Sicht. Die FDP hat sich offensichtlich von dieser Forderung verabschiedet. Das ist einer der Programmpunkte der FDP, den sie - entgegen den Verkündungen ihres Vorsitzenden - nicht durchgesetzt hat.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)