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Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Jürgen R. •

Frage an Hans-Christian Ströbele von Jürgen R. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Ströbele,

Ich hatte eine öffentliche Petition beim Bundestag eingereicht mit dem Thema "Berufsarmee für Frauen und Männer". Diese ist zur Zeit in der Prüfung. Meine Frage an Sie ist nun; werden die Grünen das Thema Freiwilligen Armee (Berufsarmee) im Bundestag weiter mit Nachdruck behandeln? Sodass eventuell noch in dieser Legislaturperiode mit einem positiven Ergebnis zu rechnen ist? Nach dem die FDP aus orputonistischen Gründen jetzt das Ziel aufgegeben hat eine Berufsarmee einzuführen hoffe ich doch dass meine Petition nicht umsonst war. Deshalb wäre ich über eine Stellungnahme von ihnen zum Thema sehr verbunden.

Danke im Voraus und freundliche Grüße
J.Richter

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Richter.

Die Bündnisgrünen setzen sich nach wie vor für die Abschaffung der Wehrpflicht ein. Ein Dienst bei der Bundesawehr soll also nur freiwillig möglich sein. Unsere Forderung verfolgen wir weiter mit Nachdruck.
Gleichwohl sind die Chancen für die Durchsetzung dieser Forderung in dieser Legislaturperiode nicht gut, weil im Koalitionsvertrag von Union und FDP davon nichts steht. Damit ist eine Mehrheit im Bundestag nicht in Sicht. Die FDP hat sich offensichtlich von dieser Forderung verabschiedet. Das ist einer der Programmpunkte der FDP, den sie - entgegen den Verkündungen ihres Vorsitzenden - nicht durchgesetzt hat.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele