Frage an Dirk Niebel von Philipp S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Niebel,
in einem Interview mit der epd sagten sie: "[...]Ich bin gewillt, gemeinschaftliche Projekte mit Israel in Afrika zu initiieren, zum Beispiel im Bereich Bewässerung.[...] Durch eine gute und vernünftige Zusammenarbeit können wir auch in den palästinensischen Gebieten wieder aktiver werden."
Dazu meine Frage, wieso forcieren Sie Entwicklungshilfe in Israel, denn die palästinensischen Gebiete liegen ja in Israel, lehnen aber weitere Entwicklungshilfe in China, in denen es auch hilfsbedürftige Gebiete gibt, ab?
Ich würde mich sehr über eine Beantwortung dieser Frage freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Schwarzbach
Sehr geehrter Herr Schwarzbach,
Israel ist kein Entwicklungsland und erhält daher keine finanzielle Unterstützung im Bereich wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von Deutschland. Aufgrund von weltanschaulichen Differenzen waren deutsche Hilfsprojekte mit Israel, z.B. der Einsatz von Bewässerungstechniken, im Umweltministerium angesiedelt. Die Menschen in Israel und Palästina leiden unter Wasserknappheit. Die Situation ist wegen der ungelösten politischen Probleme verfahren. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit macht die nachhaltige Verbesserung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowohl in den Städten als auch auf dem Lande zu einem ihrer Schwerpunktbereiche. Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes werden zahlreiche Projekte zur Erneuerung und Erweiterung der Ver- und Entsorgungsanlagen unterstützt und Programme für die Entwicklung ausgewählter ländlicher Gemeinden gefördert. Unsere Aufgabe ist es, anderen Ländern dabei zu helfen, dass sie irgendwann ohne Unterstützung von außen auskommen, und das kann China offenbar schon sehr gut. Die finanzielle Zusammenarbeit ist bereits Anfang des Jahres unter meiner Vorgängerin eingestellt worden, nicht zuletzt wegen der Kritik aus der FDP. Alle laufenden Projekte werden ordentlich zu Ende geführt. Wir werden den Rechtsstaatsdialog mit China selbstverständlich fortführen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)