Frage an Hermann Otto Solms von Rainer B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Solms,
können Sie sich vorstellen dass der eine oder andere FDP-Wähler nach der Wahl etwas enttäuscht über die Umsetzung der Wahlversprechen in den Koalitionsvertrag ist?
Gilt die Aussage vor der Wahl nicht mehr, dass keine "zusätzlichen" Schulden gemacht werden sollen?
Auf der FDP-Homepage stand vor der Wahl auch die Aussage dass es mit der FDP keine "Neben-Haushalte" geben kann. Wieso haben Sie bei den Koalistionsverhandlungen genau diesen "Neben-Haushalt" zur Finanzierung der Steuererleichterungen vorgeschlagen?
Zumindest haben Sie dieses vor der laufenden Kamera öffentlich verkündet!
Die schlechte Haushaltslage war der FDP doch schon vor der Wahl bekannt, zumindest durch den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses!
Vor der Wahl wurde versprochen dass es keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Bürger geben darf. Sind diese zusätzlichen Belastungen nicht zwangsweise notwendig wenn Sie die bei der Kranken- und Pflegeversicherung den Arbeitgeberanteil einfrieren wollen?
Die Kosten werden ja auf jeden Fall weiter steigen!
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Baack
Sehr geehrter Herr Baack,
ich bedanke mich für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch und entschuldige mich für die sehr späte Antwort.
Haushaltsdisziplin ist eines der Kernelemente liberaler Politik. Unser Ziel sind solide Staatsfinanzen. Für das Jahr 2012 ist es der christlich-liberalen Koalition bereits gelungen, die Neuverschuldung weit über die Notwendigkeiten der Schuldenbremse hinaus abzubauen. Damit sind wir auf einem guten Weg, die uferlose Ausdehnung der öffentlichen Verschuldung vorheriger Regierungen abzubauen.
Das von Ihnen angesprochene geschaffene Sondervermögen soll zu einer Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme beitragen. Mit der geplanten Steuersenkung hat das Sondervermögen nichts zu tun. Zudem handelt es sich dabei nicht um einen Schattenhaushalt, da eine Zuführung aus dem Bundeshaushalt erfolgt und das Sondervermögen gleichzeitig Bestandteil des Haushaltsplans ist.
Die Schaffung eines Sondervermögen zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme resultierte daraus, dass in den zurückliegenden Jahren die sozialen Sicherungssysteme nicht krisenfest gemacht worden sind. Das Sondervermögen dient dazu die krisenbedingten Milliardenausfälle der Krankenkassen und der Bundesagentur für Arbeit zu finanzieren. Andernfalls hätten die Beitragssätze steigen müssen. Ein solcher Nebenhaushalt ermöglicht mehr statt weniger Transparenz. Damit kann jeder erkennen, was die Folgen der Krise sind, und was normales Haushaltsgeschehen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Otto Solms
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