Frage an Thomas de Maizière von Jens G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. de Maiziere,
als gewählter Vertreter des Volkes gehe ich davon aus, dass Sie die Interessen Ihres Volkes auch wahrnehmen - und nicht die völlig undifferenzierten Interessen der USA (verdachtsunabhängige Vollüberwachung der Finanzen aller EU-Bürger und EU-Unternehmen zur a) Wirtschaftsspionage, b) sogenannten Terrorabwehr). Die Interessen der USA sind unerheblich im Verhältnis zu den schützenswerten Interessen aller EU-Bürger!
Eine Ablehnung des Abkommens über die Übermittlung von SWIFT-Bankdaten an die USA ist aber auch vor dem Hintergrund der aktuellen Koalition mit der FDP angezeigt.
Am schwerwiegenstend ist jedoch die unglaublich demokratiefeindliche Absicht, dieses Abkommen ohne Einbindung irgendeines demokratisch gewählten Parlaments durch winken zu wollen. Warum soll dies einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages erfolgen?
Herr Dr. de Maiziere, als Bürger erwarte ich von Ihnen, zu dem entsprechenden Beschluss Ihr Veto einzulegen und einen positiven Beschluss nicht alleine durch Enthaltung zu ermöglichen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Gern möchte ich auf Ihre Frage ohne Umwege antworten. Damit dies im
Rahmen eines persönlichen Dialogs geschehen kann, möchte ich Sie bitten,
sich mit Ihrer Frage an mein Bundestagsbüro oder das Bundesministerium
des Innern zu wenden.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
thomas.demaiziere@bundestag.de
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101D
10559 Berlin
Telefon 030-18 6810 (Bürgerservice)
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)