Frage an Thomas de Maizière von Jens G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. de Maiziere,
als gewählter Vertreter des Volkes gehe ich davon aus, dass Sie die Interessen Ihres Volkes auch wahrnehmen - und nicht die völlig undifferenzierten Interessen der USA (verdachtsunabhängige Vollüberwachung der Finanzen aller EU-Bürger und EU-Unternehmen zur a) Wirtschaftsspionage, b) sogenannten Terrorabwehr). Die Interessen der USA sind unerheblich im Verhältnis zu den schützenswerten Interessen aller EU-Bürger!
Eine Ablehnung des Abkommens über die Übermittlung von SWIFT-Bankdaten an die USA ist aber auch vor dem Hintergrund der aktuellen Koalition mit der FDP angezeigt.
Am schwerwiegenstend ist jedoch die unglaublich demokratiefeindliche Absicht, dieses Abkommen ohne Einbindung irgendeines demokratisch gewählten Parlaments durch winken zu wollen. Warum soll dies einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages erfolgen?
Herr Dr. de Maiziere, als Bürger erwarte ich von Ihnen, zu dem entsprechenden Beschluss Ihr Veto einzulegen und einen positiven Beschluss nicht alleine durch Enthaltung zu ermöglichen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
![Thomas de Maizière Portrait von Thomas de Maizière](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/thomas_de_maiziere.jpg?itok=A-CAcxDv)
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