Frage an Andrea Nahles von Manfred B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
und wieder hat die Politik ein Beispiel für Politikerverdrossenheit geliefert. Wie wir in der letzten Woche den Medien entnommen haben, benötigen Politiker für ihre Arbeit Luxusschreibgerät für sage und schreibe 68000 Euro. Während wir Bürger wegen mitgenommener Essensreste, die ansonsten im Müll landen, entlassen werden, genehmigen sich nicht wenige Parlamentarier Schreibstifte für weit über 100 Euro das Stück.
Erklären Sie uns bitte, wieso können Politiker ihre Arbeit nicht auch mit Schreibstiften für 5 Euro das Stück machen?
Was ziehen Sie als Generalsekrätärin für Konsequenzen aus diesem, ja ich sage fast Skandal?
Werden Sie auf Ihre KollegenInnen ensprechend einwirken, auf diese Verschwendung von Steuergeldern in Zunkunft zu verzichten?
Desweiteren dachte ich immer, die steuerfreie Aufwandsentschädigung von gut 3800 Euro wäre dazu da, die Arbeit im Wahlkreis zu finanzieren, sprich Büro, Mitarbeiter, technische Ausstattung usw. Jetzt habe ich im gleichen Artikel mit größtem Erstaunen gelesen (Allgäuer Zeitung vom 24.11.09), dass jeder Parlamentarier noch zusätzlich über ein Sachkonto von 12000 Euro pro Jahr verfügen kann, selbstverständlich ohne Nachweispflicht.
Können Sie das bestätigen bzw. warum ist das notwendig?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
ich habe solche Schreibgeräte nicht und benötige sie auch nicht für meine Arbeit.
Im Rahmen der Büroarbeit im Deutschen Bundestag steht den Abgeordneten dieses sog. von Ihnen erwähnte Sachleistungskonto zur Verfügung. Das heißt, es gibt einen finanziellen Rahmen für Büromaterialbestellungen und kein real existierendes Konto zu meiner persönlichen Verfügung. Es obliegt jedem einzelnen Mitglied des Bundestages, zu entscheiden, was es für die Erfüllung der täglichen und komplexen Büroaufgaben an Gebrauchs- und Verbrauchsmaterial bestellt. Für mich war und ist klar, dass meine Mitarbeiter_innen und ich einen maßvollen Umgang mit den Mitteln praktizieren. Natürlich erwarte ich dies auch von meinen Kolleginnen und Kollegen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)