Frage an Ingo Wellenreuther von Christian S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
Die Regierung von Uganda plant eine Verschärfung von Strafgesetzen gegen Homosexuelle. Homosexualität soll mit schweren Gefängnisstrafen bis hin zur Todesstrafe bestraft werden. Selbst die Unterstützung oder der Schutz von Homosexuellen soll mit mehrjährigen Gefängnisstrafen bestraft werden.
Detaillierte Informationen finden Sie zum Beispiel online in einem Artikel der Britischen Zeitung "The Guardian": http://www.guardian.co.uk/world/2009/nov/29/uganda-death-sentence-gay-sex
Was wird der Bundestag unternehmen, um dieses Gesetz zu verhindern? Was sollte Ihrer Meinung nach die Bundesregierung tun, falls das Gesetz in dieser Form in Uganda verabschiedet wird?
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Schwarz,
vielen Dank für Ihre Frage.
Derartige Fälle stellen sich immer als diplomatischen Balanceakt zwischen einer nicht zu starken Einmischung in innerstaatliche, auf demokratischen Prozessen beruhende Maßnahmen dar und der Notwendigkeit, Menschenrechten in der ganzen Welt zur Durchsetzung zu verhelfen.
Wie ich weiß, beobachtet das Auswärtige Amt die Entwicklung sehr aufmerksam und mit großer Sorge. Uganda ist auch Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die betreffenden Gesetzespläne könnten daher auch in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther MdB
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