Frage an Ulrich Kelber von Michael B. bezüglich Jugend
Hallo Ulrich,
in Deinem Newsletter habe ich gelesen, dass die SPD-Fraktion die Regierung auffordert, die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Weshalb ist das denn unter Rot/Grün nicht passiert?
Danke und Gruß
Mick
Lieber Michael,
vielen Dank für die Nachfrage zu UN-Kinderrechtskonvention.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits Anfang 2005 den Antrag „Kinderrechte in Deutschland stärken – Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention“ (Bundestagsdrucksache 15/4724) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Er wurde im Juni 2005 beschlossen. Schon mit diesem Antrag haben wir deutlich gezeigt: Wir treten für die Rücknahme der Vorbehaltserklärung der Bundesrepublik zur UN-Kinderrechtskonvention ein.
Die kinderpolitische Bilanz der SPD-geführten Bundesregierung wird international allgemein als hervorragend bewertet. Dies wurde auch bei der Anhörung zum 2. Staatenbericht zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention durch den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes am 16. Januar 2004 in Genf deutlich. Der insgesamt positive Blick auf die Situation der Kinderrechte in Deutschland wird jedoch durch die nach wie vor bestehende Vorbehaltserklärung getrübt. Die Erklärung besteht aus fünf Punkten. Vier der fünf Punkte sind im Sinne der Kinderrechtskonvention geregelt worden.
Noch offen ist der vierte Punkt der Erklärung, der ausländerrechtliche Teil. Auch wenn die Erklärung hier als Interpretationserklärung ohne Rechtsfolgen gilt, leidet die kinderpolitische Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik. Dass die Vorbehaltserklärung nicht zurückgenommen wird, ist auf die ablehnende Haltung der Mehrheit der Bundesländer zurückzuführen. Die Rücknahme ist aus Sicht meiner Fraktion längst überfällig, aber auch in den letzten vier Jahren ist es nicht gelungen die Mehrheit der Bundesländer von ihrer anlehnenden Haltung abzubringen - leider.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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