(...) Die LINKE begrüßt diese Schritte und setzt sich dafür ein, das Wahlrecht sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene entsprechend zu reformieren. Ich bin überzeugt, dass Jugendliche fähig sind, Entscheidungen, die ihr eigenes Leben betreffen, angemessen zu beurteilen und dass der PolitikverdrossenPolitikverdrossenheitngewirkt werden kann, indem junge Menschen in Wahlen einbezogen und angeregt werden, früh ein politisches Bewusstsein zu entwickeln. Außerdem zwingt die Öffnung des Wahlrechts für Jugendliche die Parteien, sich stärker mit deren Anliegen und Interessen auseinanderzusetzen. (...)
(...) beide Wege müssen wir als staatliche Akteure - ob nun im Bund, in den Ländern oder Kommunen - gehen. Kindergelderhöhungen machen Sinn, da es denn Kindern zugute kommt und vom überwiegenden Großteil der Eltern auch zum Wohle der Kinder eingesetzt wird. Als Ergänzung dieser Unterstützung macht es zusätzlich Sinn, Lernmittel wie Bücher an den Schulen zur Verfügung zu stellen (siehe im Saarland das Schulbuchleihsystem). (...)
Sehr geehrte Frau Marx,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Eine Wiedereinführung der Spekulationsfrist ist dagegen zurzeit nicht geplant. Hintergrund ist, dass die Spekulationsgewinnbesteuerung wie sie in den Jahren 1997 und 1998 durchgeführt wurde, vom Bundesverfassungsgericht am 9. (...)
Sehr geehrter Herr Schock,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2. Dezember 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage zum Bahnprojekt Stuttgart 21. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.