Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Anna Maria M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
ich sehe mich als "Opfer" des umstrittenen Swift-Abkommens.
Meine Tochter ist mit einem US-Bürger verheiratet. Ich habe in unregelmäßigen Abständen Auslandsüberweisungen auf das US-Konto meines Schwiegersohnes vorgenommen. Eine dieser Überweisungen im Gegenwert vbn 300 Euro wurde wohl zufällig von den US-Behörden herausgefischt und kontrolliert, wie mir seinerzeit meine Bank mitteilte. Ich mußte daraufhin der Bank eine Menge persönlicher Daten zur Verfügung stellen. Was mich jedoch am meisten verärgert hat war die Tatsache, dass mir die Bank für diese "Dienstleistung" 60 Euro Gebühren in Rechnung gestellt und auch trotz erheblicher Proteste nicht erstattet hat.
Die Diskussionen, die ich verfolge, befassen sich "nur" mit dem Datenschutz. Wie sieht es mit dem Verbraucherschutz aus. Ist diese Vorgehensweise rechtens.
Ich würde mich freuen, von Ihnen zu hören.
Mit freundlichem Gruß
Anna Maria Marx
Sehr geehrte Frau Marx,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder Sie, als den Fragenden, noch mich, als die Antwortende, vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen ( http://www.leutheusser-schnarrenberger.de ). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de ) oder an mein Büro im Wahlkreis ( sabine.leutheusser-schnarrenberger.wk@bundestag.de ) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,