Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Frage von Andreas P. • 02.12.2009
Portrait von Bernd Neumann
Antwort von Bernd Neumann
CDU
• 04.01.2010

(...) Nach dem ZDF-Staatsvertrag bedarf die Vertragsverlängerung des Chefredakteurs einer 3/5-Mehrheit des Verwaltungsrates. Die Verwaltungsräte sind in ihrem Abstimmungsverhalten frei, es sind keine präjudizierenden Kriterien festgelegt. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 16.12.2009

(...) Die SPD hatte den Vorschlag für die erneute Berufung von Nikolaus Brender unabhängig von dessen politischer Zuordnung unterstützt und eindringlich an die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrat appelliert, sich nicht für eine Verletzung der im Grundgesetz garantierten Rundfunkfreiheit zur Verfügung zu stellen. Diesem Apell sind die unionsorientierten Mitglieder des Verwaltungsrates mehrheitlich leider nicht gefolgt. (...)

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