(...) sicherlich ist nicht jeder, der dem Ergebnis des Schweizer Volksentscheids zustimmt, ein latenter Neonazi. Ich glaube, dass da in der Schweiz viel zusammenkommt, viele Ängste aus verschiedenen Gründen. (...)
(...) Volksbegehren und Volksinitiativen sind daher neben Anderem, wesentliche Elemente direkter Demokratie, die anderswo in Europa bereits gelebt und auch hier auf Dauer nicht aufzuhalten sein werden. (...)
(...) Auf Ihre Anfrage vom 18.11.2009 habe ich Ihnen daher meine persönliche Meinung zum Thema Handwerksordnung und Meisterzwang mitgeteilt. Ich sehe durchaus ein und Ihre Ausführen verdeutlichen mir, dass es Liberalisierungsbedarf im Handwerksrecht gibt. Entsprechende Initiativen muss ich aber den Fachpolitikern meiner Fraktion überlassen. (...)
(...) Trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage investiert die neue Bundesregierung weiterhin massiv in die Stärkung der Familie: Die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages sowie die bessere Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung, die seit dem 1. Januar 2010 wirksam sind, entlasten Familien in erheblichem Umfang. (...)
(...) Wir haben uns bereits in der Vergangenheit dafür eingesetzt, Familien mit Kindern in besonderer Weise zu entlasten. Durch die Anhebung des Kinderfreibetrags und einer Erhöhung des Kindergeldes, auf die wir uns in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU verständigen konnten, sind wir diesem Ziel ein Schritt nähergekommen. (...)
(...) Die Leistungen an Banken im Zuge der Finanzmarktstabilisierung sind zurückzuzahlen und zudem nicht umsonst. Das FMStG und die darauf gestützten Maßnahmen sehen für Unternehmen, denen Stabilisierungsmaßnahmen gewährt werden, diverse Verpflichtungen vor, Gegenleistungen oder andere Zahlungen zu erbringen. (...)