![Frank-Walter Steinmeier Portrait von Frank-Walter Steinmeier](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_frank_walter_steinmeier_130.jpg?itok=8jHNWAKS)
(...) Die Weigerung des ZDF-Verwaltungsrates, den Vertrag des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender zu verlängern, stellt einen gravierenden Vorgang dar und bedeutet einen schweren Schaden für den unabhängigen Journalismus und die Rundfunkfreiheit. Nach weitgehend übereinstimmender Einschätzung in den Medien hat die unionsorientierte Seite des Verwaltungsrates, organisiert vom Ministerpräsidenten Roland Koch, die erforderliche qualifizierte Mehrheit aus rein parteipolitischen Gründen verweigert. (...)
![Brigitte Zypries Portrait von Brigitte Zypries](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/brigitte_zypries_21.jpg?itok=uGk4SqNp)
(...) Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP gibt es zu diesem Thema keine Aussage. Ich habe keine Kenntnis davon, dass die schwarz-gelbe Regierung hier eine Änderung plant. (...)
![Maria Flachsbarth Portrait von Maria Flachsbarth](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/170622_portraet_maria_flachsbarth_0.jpg?itok=tEno_0-T)
(...) Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz sollen Impulse für eine dynamischen und stabilen Aufschwung gesetzt werden. (...) Es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass diese steuerliche Entlastung und das erhöhte Kindergeld vor allem den Kindern zugute kommen soll, nicht in erster Linie den Unterhaltspflichtigen. (...)
![Serkan Tören Portrait von Serkan Tören](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/serkan_toeren_0.jpg?itok=seoeRYXM)
(...) Dies war eine Subvention, die wir angesichts der wieder anspringenden Konjunktur nicht mehr brauchen. In Ihrem Fall wird sich zwar der monatliche Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung erhöhen, allerdings wird durch dieses Finanzierungsmodell die gesetzlichen Krankenversicherung für die Zukunft auf eine solide Basis gestellt. (...)
![Norbert Röttgen Portrait von Norbert Röttgen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ci153413.jpg?itok=kD3nnUMT)
![Guido Westerwelle Portrait von Guido Westerwelle](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_guido_westerwelle_5.jpg?itok=FQMkrMUC)
Sehr geehrter Herr Clemens,
Ihre Nachricht vom 2. Dezember 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle MdB haben wir erhalten. Er bat uns, Ihnen zu antworten.