Frage an Philipp Murmann von Peter C. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Murmann,
ganz deutlich hat der Ministerpräsident von SH zum Ausdruck gebracht, dass mit diesen Steuergeschenken die Verschuldung der Bundesländer weiter erhöht wird.
Jetzt bereitet man in Berlin eine Mogelpackung vor, um die Zustimmung der aller noch ablehnenden Länder zu erkaufen.
Aus der Sicht des mitrechnenden Bürgers wird damit die Zusatzschuld nur verschoben.
Halten Sie es für richtig, mit dem "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" ein Wahlversprechen für Hotels (Klientel) zu erfüllen?
Werden Sie am 4.12.09 im Bundestag für dieses Gesetz stimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Curths
Weitere Fragen an Philipp Murmann
Sehr geehrter Herr Bleß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Bei Migranten z.B. aus nordafrikanischen Staaten sind es dagegen überwiegend ökonomische Motive, die sie zu einem Asylantrag in Deutschland veranlassen. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 2 Jahren ist richtig und verantwortungsvoll. Die bisher zu großzügig ausgestaltete Nachzugsregelung ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragsstellung in unserem Land – andere Staaten gewähren dies nicht in dieser Form. (...)
(...) Ein Fortschritt wäre es in der Tat auch, wenn AGBs, aber auch sonstige Gesetzestexte, verständlicher wären: für Jugendliche, aber auch für jeden Bürger in Deutschland - und auch für uns Abgeordnete, die wir ja letztendlich darüber abstimmen. Gesetzestexte werden auch schon regelmäßig hinsichtlich ihrer Verständlichkeit geprüft. (...)
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Nur die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen müssen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. (...)