![Hermann Gröhe Portrait von Hermann Gröhe](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hermann_groehe_153.jpg?itok=7yEeanDE)
![Gudrun Kopp Portrait von Gudrun Kopp](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gudrun_kopp_3.jpg?itok=vCyFmRom)
(...) Die Transaktionssteuer ist nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags; die derzeitige Bundesregierung ist vielmehr angetreten, um Steuern zu senken und nicht, um neue zu erheben. (...) So hat Schweden die Börsenumsatzsteuer 1984 eingeführt und dabei Einnahmen von 1500 Mio. (...)
![Andreas Lämmel Portrait von Andreas Lämmel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kandidatenportrait_90.jpg?itok=2qdRnAki)
(...) Nun aber zu Ihrer Anfrage: Ich habe in meiner Zeit als Mitglied des Sächsischen Landtages (bis 2005) der Einbeziehung internetfähige PCs und Mobilfunkgeräte in die Rundfunkgebühren nicht zugestimmt. Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass hier eine neue Regelung gefunden werden muss, denn das bisherige gerätebezogene Gebührenmodell ist nicht mehr zeitgemäß. (...)
![Marlies Volkmer Portrait von Marlies Volkmer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_eva_marlies_volkmer_0.jpg?itok=6AG-ThGe)
(...) Hierbei gilt es insbesondere, zunächst die offenen verfassungs- und europarechtlichen Fragen - beispielsweise bezüglich einer "Haushaltsabgabe" - zu klären. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es aber bei der Erarbeitung eines neuen Konzeptes zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von entscheidender Bedeutung, dass mit diesem Konzept ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine freie Information und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit sichergestellt werden kann. (...)
![Katja Kipping Portrait von Katja Kipping](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/katja-kipping.jpg?itok=59xe_AFQ)
(...) DIE LINKE setzt sich für einen bürgerfreundlichen und bürgernahen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Wir sehen weitreichenden und grundlegenden Änderungsbedarf in vielen Bereichen, allerdings, wie schon beschrieben, fällt das Rundfunkrecht in die Hoheit der Bundesländer. (...)
![Winfried Hermann Portrait von Winfried Hermann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/verkehrsministerwinfriedhermannportrait2019-scaled.jpg?itok=sXFG4JI6)