Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Sven-Christian Kindler
Antwort von Sven-Christian Kindler
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.02.2010

(...) Ich lehne die Y-Trasse grundsätzlich ab. Demzufolge ist auch die Einrichtung eines ICE-Bahnhofs in Walsrode meines Erachtens unrealistisch. Die Y-Trasse ist ein viel zu teures Großprojekt und käme zehn bis 15 Jahre zu spät, um den wachsenden Hafenhinterlandverkehr zu entlasten. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.01.2010

(...) ob die getöteten Zivilisten sich darüber bewußt sind, dass sie sich in Gefahr begeben ist genauso Spekulation, wie die Frage, ob sie sich dort freiwillig aufgehalten haben, oder ob sie dort auf Druck der Taliban waren. (...) Die Bundeswehr und die Weltgemeinschaft sind in Afghanistan um die Unsicherheit der Kriegs-, Bürgerkriegs- und Talibanherrschaft zu beenden und den Afghanen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu ermöglichen. (...)

Portrait von Stephan Mayer
Antwort von Stephan Mayer
CSU
• 04.02.2010

(...) Um eine, wie von Ihnen angesprochene, unfaire Konkurrenzsituation zwischen billigeren Arbeitskräften aus dem Ausland und heimischen Fachkräften zu verhindern und eine ungesteuerte Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte auf den deutschen Arbeitsmarkt abzuwenden, lehnt die CDU/CSU-Fraktion die Einführung eines Punktesystems für Ausländer in aller Deutlichkeit ab. Auch hat sie sich gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner gegen eine Privilegierung ausländischer Fachkräfte ausgesprochen. (...)

Portrait von Frank Schäffler
Antwort von Frank Schäffler
FDP
• 14.12.2009

(...) die Idee einer Steuer auf internationale Devisentransaktionen geht auf James Tobin (1918-2002) zurück, der damit die kurzfristige Spekulation auf Währungsschwankungen eindämmen wollte. Später distanzierte er sich selbst von der Tobin-Steuer, da sie von Globalisierungskritikern vereinnahmt wurde und die Erzielung zusätzlicher Einnahmen in den Vordergrund rückte. (...)

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