Frage an Hermann Gröhe von Matthias S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Gröhe,

als ehemaliges Mitglied im Rat der EKD sind Sie sicherlich über die Diskussionen in der evangelischen Kirche informiert. In Ihrem neuen Amt können Sie das thematisieren, was uns im Staat und in der Kirche beschäftigt.

Als Pfarrer habe ich mich für die Einführung der Finanztransaktionssteuer eingesetzt. Die Informationen darüber finden Sie auf der Homepage http://www.steuer-gegen-armut.org/ Ich unterstütze die Initiative des Jesuitenpaters Jörg Alt, der die Petition vorbereitet hat. Nicht nur der Bundespräsident und die EKD-Ratsvorsitzende, sondern auch die MIchainitiative der deutschen evangelischen Allianz gehört zu den Unterstützern.

Das Konzept der Finanztransaktionssteuer sieht vor, jede Art von Transaktionen, die auch für Spekulationen geeignet sind - also etwa Geschäfte mit Währungen, Aktien, Investmentfonds oder Rohstoffen mit einer Steuer zu belegen. Der Steuersatz soll dabei sehr gering sein, die Kampagne "Steuer gegen Armut" schlägt einen Satz zwischen 0,01 und 0,1 Prozent des umgesetzten Betrags vor. Somit fiele die Steuer bei langfristigen Investitionen etwa in Unternehmensanteile so gut wie gar nicht ins Gewicht; kurzfristige Spekulanten, die oft innerhalb eines Tages zahlreiche An- und Verkäufe tätigen, um von kleinsten Kursschwankungen zu profitieren, würden dagegen spürbar zur Kasse gebeten. Weder kleine Sparer noch der deutsche Mittelstand hätten also irgendwelche Nachteile oder Belastungen zu befürchten. Ich möchte Sie bitten dieses Anliegen mit voranzutreiben.

Wie erklären Sie sich die Widerstände aus der FDP, wenn die breite Wählerschaft der Partei keine Nachteile zu befürchten hätte? Welche Interessengruppen gibt es, die gegen die Einführung dieser Steuer sind? Gibt es Abgeordnete oder Minister der Regierungsparteien, die sich solchen Interessen verpflichtet fühlen könnten?

Mit freundlichen Grüßen - Matthias Schmidt, Schötmar