(...) "... Arbeitnehmer, die arbeitslos gemeldet sind, ab dem ersten Tag einen Anspruch auf die staatlich garantierte Vermittlungszusage haben sollten, die die Agentur für Arbeit verpflichtet, den Vergütungsanspruch eines vom Arbeitnehmer eingeschalteten Vermittlers nach Maßgabe der weiteren gesetzlichen Bedingungen zu erfüllen. Diese Regelung sollte für beide Rechtskreise - denjenigen des Arbeitslosengeldes und denjenigen des Arbeitslosengeldes II gelten." (...)
(...) Die Einführung einer speziellen Transaktionssteuer kann aber nur eine der möglichen Maßnahmen sein, um das Problem mindestens teilweise zu bewältigen. Bei der Einführung einer solchen Steuer, gibt es außerdem gewisse Risiken – z.B. die Benachteiligung der privaten Kleinanleger oder zusätzliche Kosten für mittlere und kleinere Unternehmen bei der Kapitalbeschaffung. (...)
Sehr geehrter Herr Bartsch,
(...) Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz dient der Herstellung von fairem Wettbewerb. Gerade in Grenzgebieten ist es von enormer Bedeutung, ähnliche oder bessere Kostenstrukturen zu schaffen und darauf zu achten, dass Wettbewerbsnachteile nicht durch die reine Steuerhöhe entstehen. (...)
Sehr geehrter Herr Nothelfer,
(...) Zur Umsetzung bedarf es einer Mehrheit im Bundestag und oft auch im Bundesrat, da viele Gesetze zustimmungspflichtig sind. Bei dem von Ihnen angesprochen Arzneimittelmarkt hat die CDU/CSU via Bundesrat das von Grünen und SPD eingebrachte Gesetz zur Arzneimittelpositivliste verhindert. Wir haben jedoch nicht locker gelassen und sind andere Wege gegangen. (...)