Sehr geehrter Herr Siebel,
ich bin nach Abwägung aller Vor- und Nachteile zu dem Entschluss gekommen, mich an der Plattform "Abgeordnetenwatch" nicht zu beteiligen.
(...) 1998 hat die damalige schwarz-gelbe Koalition mit der Kinderschaftsrechtsreform erstmals nicht verheirateten Eltern die Möglichkeit gegeben, das Sorgerecht gemeinsam auszuüben. Ziel der Reform war eine „kindzentrierte Sichtweise“, die das Wohl des Kindes in den Vordergrund rückt und die Gleichstellung nichtehelicher und ehelicher Kinder - beispielsweise beim Umgangsrecht. (...)
(...) Zur heute bekannt gewordenen Vorlageentscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB: Die Union steht fest zum Aufbau Ost. Dazu leistet der Solidaritätszuschlag einen unverzichtbaren Beitrag. Gerade in Anbetracht der durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise bedingten haushalterischen Rahmenbedingungen werden wir auch in den nächsten Jahren nicht auf den Solidaritätszuschlag verzichten können. (...)
Sehr geehrter Herr Girgel,
(...) gemeinsam mit meiner Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben wir in dieser Woche in einem Antrag die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Solidaritätszuschlag ab 2010 schrittweise in einen Bildungssoli umzuwandeln. Sie finden diesen Antrag auf der Bundestagsdrucksache 17/131. (...)