(...) Die Finanzmarktkrise und nicht zuletzt der Bankenrettungsschirm sowie die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros haben im Bundeshaushalt Spuren hinterlassen. Der Finanzsektor muss und wird deshalb seinen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte leisten. (...)
(...) Ich kann der Verlängerung des ISAF-Mandats allerdings angesichts der schlechten Informationspolitik der Bundesregierung, die an die Grenze von Vertuschung heranreicht, der verfehlten Konzeption, der andauernden Mut- und Lustlosigkeit und der fehlenden Bereitschaft zu einer ehrlichen und offenen Strategiedebatte nicht mehr zustimmen. (...)
(...) eine generelle Anerkennung von psychischen Erkrankungen als Berufskrankheit halte ich nicht für sinnvoll und auch nicht für durchführbar. (...) Große Defizite sehe ich in der Hilfe bei posttraumatischen Störungen, die durch schreckliche Erlebnisse im Rahmen der Berufsausübung ausgelöst wurden - etwa bei Soldaten oder Rettungskräften. (...)
(...) Meiner Meinung nach sind auch die Kosten von Unterhaltungssendungen oft sehr fraglich. (...)
(...) Auch ich hätte keine Einwände bei einer möglichen Abschaffung des Solis und kann den von Ihnen vorgetragenen Ansatz gut verstehen. (...)
Sehr geehrter Herr Meiser,