Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Rainer Arnold
Antwort von Rainer Arnold
SPD
• 21.12.2009

(...) Natürlich unterscheidet sich ein militanter Taliban in der Regel nicht von afghanischen Zivilisten. Deshalb billige ich ihm auch nicht den Kombattantenstatus zu. (...)

Portrait von Hermann Ott
Antwort von Hermann Ott
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.02.2010

(...) Die Steinzeit ist nicht zu Ende gegangen, weil es keine Steine mehr gab und genauso wenig wird das Ölzeitalter erst zu Ende sein, wenn das Öl ausgegangen ist. Die Transformation hin zu erneuerbaren Energien findet statt, wenn auch nicht so schnell wie wir Grüne uns dies wünschen würden. (...)

Portrait von Armin Schuster
Antwort von Armin Schuster
CDU
• 17.02.2010

(...) wenn Deutschland über kein institutionalisiertes Resettlement-Programm verfügt, so bedeutet dies lediglich, dass wir keine Vorab-Festlegung getroffen haben, jährlich einer bestimmten Anzahl von Personen eine humanitäre Aufnahme zu ermöglichen. Eine solche Aufnahme erfolgt in unserem Land - wie auch in der Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten - auf Basis der Prüfung von Einzelfällen bzw. (...)

Portrait von Hans-Michael Goldmann
Antwort von Hans-Michael Goldmann
FDP
• 16.12.2009

(...) Das Ministerium weist weiter darauf hin, dass das Genehmigungsverfahren für die Kohlekraftwerke aufgrund der Standorte in den Niederlanden der Provinz Groningen obliegt, die hierzu ein Gesamtbelastungskataster erstellt und die grenznahen Gemeinden des Landkreises,Borkum, Jemgum und Bunde einbezieht und am Genehmigungsverfahren beteiligt. Die kommunalen Gebietskörperschaften -ebenso Borkum- erhielten für die Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehene Unterlagen und konnten ihre Einwände und Bedenken im Genehmigungsverfahren vortragen und auf die besonderen Bedürfnisse des Nordseeheilbades hinweisen. (...)

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