(...) Wir brauchen einen umfassenden Ansatz von Netzpolitik, der nicht in Symbolen stecken bleibt und der gesellschaftlichen Dimension des Internets in vollem Umfang gerecht wird. Wir müssen die Chancen des Internets schützen und entwickeln, ohne den Anspruch des Rechts in Frage zu stellen. (...)
(...) in der EU ist das Erscheinungsbild der Reisepässe nach verschiedenen Kriterien vereinheitlicht worden. Dies betrifft auch die Farbe der Europapässe, die in den EU-Staaten grundsätzlich bordeauxrot sind. (...)
Sehr geehrte Frau Michalski,
(...) Das war ein Kompromiss, auf den wir uns eingelassen haben, nachdem zuletzt noch wichtige Forderungen von uns erfüllt wurden - etwa das Verwendungsverbot oder die Evaluierung und Befristung. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nun im Koalitionsvertrag darauf verständigt, für ein Jahr nicht auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes zu sperren. Das ist ein rechtsstaatlich unhaltbarer Zustand, abenteuerlich und nicht zu akzeptieren. (...)
(...) Über unseren Bundestagsabgeordneten, den damaligen Richter von Lübeck Wolfgang Neskovic, gab es wegen des Cannabisverbots bereits eine Vorlageentscheidung an das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht hat im geringen Umfang den Besitz erlaubt, im übrigen aber die Strafbarkeit befürwortet. (...)