Sehr geehrte Frau Heidelberg,
(...) Ganz grundsätzlich ist es aber so, dass ein guter Minister nicht unbedingt ein absoluter Fachmann oder eine Fachfrau sein muss, um ein guter Minister zu sein. Viel wichtiger ist, dass sich ein Minister darauf versteht, sein Haus - also die Beamten des Ministeriums - zu führen. Er oder sie muss klare politische Zielvorgaben machen und dafür sorgen, dass diese umgesetzt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Rieken,
(...) Sie greifen aus dem Kommentar zwei Punkte heraus. Zum einen wird darauf hingewiesen, dass schon die erste Fassung des strengeren Nichtraucherschutzes in Bayern in der Praxis nicht richtig funktioniert hat, weil sich die Überwachung schwierig gestaltet hat. Dasselbe ist auch in Zukunft zu befürchten. (...)
(...) ich möchte nicht verhehlen, dass auch ich bei der Vorgehensweise der Israelis zum Teil schwere Bedenken habe. Ebenso stehe ich den Waffenlieferungen an Israel kritisch gegenüber, da hier meines Erachtens die strengen Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung Anwendung finden müssen. Nach diesen Richtlinien dürfen keine Rüstungslieferungen in Spannungsgebiete erfolgen und der Nahe Osten ist eindeutig ein Spannungsgebiet. (...)