(...) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen bestätigt uns in unserer Auffassung, dass es einer grundlegenden Reform unserer Sozialsysteme bedarf. Entsprechend setzen wir nicht auf HartzIV, sondern auf die Einführung eines Bürgergeldes. (...)
(...) Es sollte daher geprüft werden, inwieweit Cannabis-Arzneimittel bei schwersten Erkrankungen zur medizinischen Anwendung kommen könnten. Wie bei allen Arzneimitteln kann dies jedoch im Interesse der Patienten nur auf der Grundlage des Arzneimittelgesetzes und des BtMG erfolgen. (...)
(...) Deshalb freut sie sich auch, dass der neue Papst den Namen Franziskus gewählt hat und sich offensichtlich für Arme und Flüchtlinge einsetzen will. Ein so inspiriertes Christentum spielt eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft. Das wird immer wieder in vielen Gesprächen auch mit VertreterInnen der Basiskirche zum Ausdruck gebracht. (...)
(...) Deshalb zeigen diese ersten Maßnahmen der Bundesregierung, dass wir Wort gehalten haben. Das werden Sie ganz konkret in Ihrem Geldbeutel spüren. (...)
