Frage an Alexander Bonde von Wolfgang G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie lange können Sie den BW Einsatz in Afghanistan noch tolerieren?
Sehr geehrter Herr Goecke,
ich habe der Verlängerung des ISAF-Mandats am 03. Dezember 2009 nicht mehr zugestimmt. Dies war keine leichte Entscheidung.
Ich bin der Überzeugung, dass Afghanistan auf unsere Hilfe angewiesen ist. Die Bundeswehr kann aber keine Konflikte lösen. Das gelingt nur durch Diplomatie, Ausgleich, zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit. In Afghanistan haben diese zivilen Instrumente leider nur durch eine militärische Absicherung eine Chance, denn Taliban und organisierte Kriminalität führen Krieg gegen die Bevölkerung. Die Bundeswehr kann aus Afghanistan abziehen, wenn dort durch eigene Kräfte Sicherheit hergestellt wird. Das müssen wir aber auch endlich aktiv unterstützen und schnell befördern! Entscheidend ist hier vor allem der Polizeiaufbau. Hier hat die Bundesregierung und die EU bislang versagt.
Ich kann der Verlängerung des ISAF-Mandats allerdings angesichts der schlechten Informationspolitik der Bundesregierung, die an die Grenze von Vertuschung heranreicht, der verfehlten Konzeption, der andauernden Mut- und Lustlosigkeit und der fehlenden Bereitschaft zu einer ehrlichen und offenen Strategiedebatte nicht mehr zustimmen.
Meine Beweggründe habe ich anlässlich der letzten Mandatsverlängerung ausführlich beschrieben. Sie finden dies unter http://bondestag.de/2009/12/03/wie-weiter-in-afghanistan-eine-schwere-entscheidung-heute/
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Bonde MdB
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