Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Axel M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Leutheuser-Schnarrenberger,
in Deutschland stehen Richter unter besonderem Schutz um die richterliche Unabhängigkeit zu gewährleisten. Dies ist sicherlich sinnvoll und gut. Dennoch können Richter diese MAcht auch missbrauchen und Straftaten im Amt begehen. Z.B. die Rechtsbeugung. Ich frage mich nun, wie sie in Strafverfahren wegen Rechtsbeugung, die in der Regel von Kollegen der betroffenen geleitet werden, den Grundsatz der richterlichen Unparteilichkeit gewährleisten wollen.
Wäre es in einem solch sensiblen Bereich nicht nötig, dass die Kontrolle von richterlichen Entscheidungen durch eine Institution geleitet wird, die ansonsten von Recht und Gesetz abgetrennt ist. Ich fände es in diesem Bereich sogar sinnvoll, wenn solche Verfahren möglicherweise durch eine Art Geschworenengericht entschieden werden, denn nur so kann in meinen Augen sicher gestellt sein, dass Richter ihre Unabhängigkeit behalten, gleichzeitig aber auch dafür Sorge getragen wird, dass Richter nicht über dem Gesetz stehen und willkürlich handeln.
Ich bitte sie daher folgende Fragen konkret zu beantworten:
Verfolgt die Bundesregierung irgendwelche Pläne, um ein wirksames Kontrollorgan für Richter einzuführen. Ein Kontrollorgan, dass bei mutwilligen und willkürlichen Handlungen von Richtern einschreitet, und die Richter selbst einer möglicherweise notwendigen Strafverfolgung und Verurteilung zuführt? Die bisherige Regelung, das Richter sich quasi gegenseitig kontrollieren, ist in meinen Augen völlig nutz- und wirkungslos. Wie sagt man so schön: "Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus!"
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über Abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären. Abgeordnetenwatch ist eine Plattform, die als selbsternannter Mittler zwischen Abgeordneten und Bürgern auftritt.
Ich möchte aber mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt, transparent und ohne Umwege über Dritte kommunizieren. Meine bislang gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass die weitgehend anonyme Kommunikation über eine Plattform weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Der direkte Kontakt auf den vielen Veranstaltungen im Wahlkreis, per Brief oder auch per E-Mail ist wesentlich konstruktiver, als der Umweg über "Abgeordnetenwatch". Und ich lade Sie herzlich dazu ein, diese Gelegenheiten auch zu nutzen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich auf meiner Internetseite über meine politischen Initiativen zu informieren und auch dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen.
Eine schnellstmögliche Beantwortung von schriftlichen Bürgeranfragen aus meinem Wahlkreis sowie die Beantwortung von Fragen zu rechtspolitischen Themen sind für mich selbstverständlich. Schicken Sie Ihre Anfrage bitte an mein Berliner Büro, an mein Büro im Wahlkreis oder per E-Mail ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de ) unter Angabe Ihrer postalischen oder virtuellen Adresse, damit ich Ihnen direkt antworten kann.
Angesichts der verschiedenen direkten Kontaktmöglichkeiten bitte ich Sie um Verständnis, dass ich auf Anfragen über Abgeordnetenwatch mit diesem standardisierten Schreiben antworte.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,