Frage an Rainer Arnold von Henning B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Arnold,
ich würde gern wissen, aus welchen Gründen Sie sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion geworden sind. Ebenfalls interessiert es mich, was Ihr persönlicher Schwerpunkt im Bereich Verteidigungspolitik ist.
Da gerade ein Zitat von Ihnen eingeblendet wird(*), würde ich zudem gern wissen, was einen Taliban äußerlich von der afghanischen Zivilbevölkerung unterscheidet und wie man Ihrer Meinung nach vorgehen sollte, um zivile Opfer bei der Abwehr von Angriffen der Taliban auf ISAF-Kräfte zu verhindern.
Dazu würde mich interessieren, wie Sie Ihr Postulat des zivilopferfreien Waffeneinsatzes gegen Terroristen mit dem Notwehrrecht deutscher Soldaten in Einklang bringen.
Vielen Dank.
Mit freundlichem Gruß,
H Blohm
*: " (...) Kommt es zu militärischen Einsätzen muss aber alles getan werden, die Zivilbevölkerung zu schützen. Zivile Opfer sind einfach nicht hinnehmbar, wohlwissend, dass die Terroristen die Zivilbevölkerung gegen deren Willen als Schutzschild benutzen. (...)"
Sehr geehrter Herr Blohm,
zur Beantwortung Ihrer Frage, wie ich Sicherheitspolitischer Sprecher geworden bin und welches meine Schwerpunkte im Bereich der Sicherheitspolitik sind, möchte ich Ihnen den Besuch meiner Homepage www.rainer-arnold.de < http://www.rainer-arnold.de > empfehlen.
Natürlich unterscheidet sich ein militanter Taliban in der Regel nicht von afghanischen Zivilisten. Deshalb billige ich ihm auch nicht den Kombattantenstatus zu. Dies ändert aber nichts daran, dass ein offensives Vorgehen immer unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit der Mittel erfolgen muss. Dies ist ein Grundprinzip unseres Rechtsstaates und somit auch unseres Handelns in Afghanistan.
Demokratische Streitkräfte und hier gerade die Bundeswehr mit dem Prinzip des „Staatsbürgers in Uniform“ dürfen nie das Töten zum Ziel haben.
Es ist unser Ziel unter allen Umständen zivile Opfer zu vermeiden!
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
Weitere Fragen an Rainer Arnold
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(...) Damit ist klar, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst in 100prozentigem Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Bau und Betrieb zuständig ist. Die Minister Schäuble und Dobrindt wären übrigens bereit gewesen, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)
(...) Mit Ihnen bin ich aber der Ansicht, dass wir in Europa im Bereich Verteidigungspolitik in der Tat zuviel ausgeben. Das liegt daran, dass wir im Grunde 28 (zukünftig 27) Mal alle Fähigkeiten vorhalten. (...)
(...) Man kann m.E. jedoch zuversichtlich sein, dass die Ächtung der Folter auch in der Trump-Administration klar ist. Anderslautende Äußerungen würde ich bis zum Beweis des Gegenteils als den lautstarken und etwas kruden Versuch werten, gleich zu Beginn der Amtszeit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. (...)