(...) Das vom Bundesinstitut für Arzneimittel (BfArM) entwickelte Antragsverfahren trägt dazu bei, dass nur schwer erkrankte Patienten, denen keine andere wirksame Therapie zur Verfügung steht, Cannabis im Rahmen einer Therapie verwenden dürfen, und es stellt sicher, dass Patienten, Ärzte und Apotheker sicher sein können, bei der medizinischen Verwendung von Cannabis entsprechend den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes zu handeln. Die wissenschaftliche Diskussion, ob und in welchen Therapiebereichen Cannabis einen objektiven Vorteil gegenüber bestehenden Therapieverfahren bietet, und die Diskussion um Dosierungsleitlinien ist noch nicht abgeschlossen. So lange hierzu keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse vorliegen, sehe ich keinen Bedarf für eine Veränderung. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel (BfArM) nach Vorliegen der vollständigen Antragsunterlagen so schnell wie möglich über eine Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Cannabis als Medizin entscheidet. (...)
(...) Auch ich habe die Debatte um den Neubau des Stadtschlosses aufmerksam verfolgt. Den erheblichen finanziellen Aufwand für den kompletten Neubau des Schlosses, sehe ich genauso wie Sie, durchaus kritisch. (...)
(...) Ein flächendeckender Mindestlohn von 10,-€ je Stunde erhöht die Reallöhne und verringert somit das Erpressungspotential beim Lohndumping. Gleichzeitig muss die Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen auf 7% verringert werden. (...)
(...) Zudem stellt die neue Koalition nicht nur die Familien durch eine Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes besser, sondern stärkt auch die Wirtschaft. Das ist die beste Politik, die man in der Krise machen kann, denn ohne Wachstumsimpulse, ohne neue Arbeitsplätze werden die Staatsfinanzen ganz bestimmt nicht gesunden. Deshalb zeigen die ersten Maßnahmen der Bundesregierung, dass wir Wort gehalten haben, und für diesen Kurs werbe ich um Ihre Unterstützung. (...)
(...) Sie will im Grundgesetz die Voraussetzungen für einen kooperativen Bildungsföderalismus schaffen. (...) Damit sollte auch die Realität unseres Bildungssystems wieder stärker der grundgesetzlich garantierten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse entsprechen, die sie zurecht einfordern. (...)