(...) Ich werde aufmerksam die Erfahrungen in den Niederlanden mit der Einführung einer flächendeckenden Pkw-Maut verfolgen. Allerdings sehe ich auch, dass eine Maut wegen ihrer sozialen Folgewirkungen problematisch ist. Ausweichverkehre auf nichtbemautete Straßen sind eine Belastung für die Anwohner. (...)
Sehr geehrter Herr Dittrich,
(...) Für uns ist es elementar, dass die afghanische Eigenverantwortung (Ownership) mit allen Maßnahmen gestärkt wird. Dafür gilt es massiv die afghanischen Kapazitäten in Verwaltung, Justiz, Polizei und anderen Bereichen zu stärken. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum zivilen Aufbau in Afghanistan. In der Tat reden alle Parteien davon, dass der zivile Aufbau in Afghanistan vorangetrieben werden muss. (...)
(...) zu den Prioritäten beim Wiederaufbau Afghanistans gehört für uns u.a. die qualitative und quantitative Verstärkung der afghanischen Polizei. (...)
Sehr geehrter Herr Friedewald,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Auf Ihre letzte Frage vom 15. Dezember 2009 zur Legalisierungsdebatte zum Thema Cannabis habe ich Ihnen inzwischen geantwortet.