(...) die Fraktion DIE LINKE hat die zunehmende Privatisierung der Altersvorsorge immer heftig kritisiert, da diese nach unserer Erkenntnis u.a., wie Sie auch darstellen, in erster Linie der Versicherungswirtschaft dient und in den allermeisten Fällen den Bürgerinnen und Bürgern keinesfalls ein sicheres Auskommen im Alter garantiert. Die LINKE hat vielmehr gefordert, dass die gesetzliche Rente muss wieder ins Zentrum der Alterssicherungspolitik rückt und durch sie der Lebensstandard im Alter gesichert werden kann. (...)
(...) Wir wissen, dass Einsparungen eine ökonomische Notwendigkeit sind. Faire Steuern und Haushaltskonsolidierung waren für die FDP immer zwei Seiten einer Medaille: Wir müssen die Schuldenbremse berücksichtigen und die Wirtschaftskrise bewältigen. Klar ist, dass dazu alle auch noch so lieb gewonnenen Subventionen auf den Prüfstand müssen. (...)
(...) Ich möchte Ihnen zunächst auf Ihre dritte Frage antworten, dass ich selbst keine Studiengebühren bezahlt habe, dies aber durchaus getan hätte, weil ich der festen Überzeugung bin, dass Studienbeiträge im Interesse der Allgemeinheit und vor allem im Interesse der Studierenden sind. Sie haben meines Erachtens eine sehr wichtige und notwendige Funktion, weil ein Studium eine ganz persönliche, für jeden Einzelnen ökonomisch rentable Investition in die Zukunft ist. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird den Fortgang der Verhandlungen weiterhin kritisch begleiten. Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: „Bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen werden wir uns für ein hohes Datenschutzniveau (strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten) und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen ist auszuschließen. (...)
(...) Aktuell zahlen wir bereits rund 16 Mrd. € aus dem Bundeshaushalt in den Gesundheitsfonds. Ein einheitlicher Beitrag muss sich auch nicht an der unteren Leistungsgrenze bemessen, da an dieser Stelle ja der soziale Ausgleich einsetzt. (...)
