Frage an Ralph Lenkert von hanno k. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Krüger,

zuerst einmal Alles Gute zum Neuen Jahr.

Ich weiß, dass die von Ihnen beschriebene Absenkung der Reallöhne ein weit verbreitetes Übel ist. Diese und andere Formen des Lohndumpings sind nur möglich, weil Arbeitnehmer / Selbstständige und auch die Inhaber kleiner Firmen über Entlassung oder die mögliche Verweigerung von nachfolgenden Aufträgen abhängig sind. Eine gesellschaftliche Ächtung solcher Methoden wäre sicher wünschenswert, ist jedoch utopisch, da sich auch die Anwender dieser Lohndumpings häufig in Zwangslagen befinden, sei es aus Wettbewerbs- oder anderen Gründen. Auch Schwarzarbeit bewirkt einen erhöhten Druck in Richtung unbezahlter Mehrarbeit -eigentlich ist diese ja bereits eine solche. Die Profiteure dieser Methoden sind Aktionäre und Finanzinvestoren die auch mittels Lohndumping kurzfristig die Profite maximieren.

Hartz IV Gesetzgebung, hohe Arbeitslosenzahlen und fehlende Mindestlöhne sowie die gesellschaftliche Ausgrenzung im Falle des "Versagens" im harten Wirtschaftsgetriebe führen dazu, dass Menschen bereit sind diese und andere Formen der im Endeffekt unbezahlten Arbeit anzunehmen, eben weil die Nichtannahme dieser "Schwarzarbeit" deutlich schlimmere persönliche Auswirkungen hat (Arbeitslosigkeit, finanzieller Abstieg, gesellschaftliche Isolation).

Aus meiner Sicht müssen zum Einen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch den Gesetzgeber geändert werden und zweitens würde mehr Solidarität unter den Betroffenen die Situation verbessern.

Ein flächendeckender Mindestlohn von 10,-€ je Stunde erhöht die Reallöhne und verringert somit das Erpressungspotential beim Lohndumping. Gleichzeitig muss die Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen auf 7% verringert werden. Dies nimmt auch der Schwarzarbeit den Reiz ab und mit der Einführung drakonischer Strafen für die Nutznießer von Schwarzarbeit könnte diese deutlich reduziert werden. Dies schafft reguläre Arbeitsplätze und reduziert mit sinkenden Arbeitslosenzahlen vorhandene Abhängigkeiten. Die Abschaffung der derzeitigen Gefahr des sozialen Abstiegs über Hartz IV über eine sofortige Anhebung des Regelsatzes auf 500,-€ und die mittelfristige Einführung einer bedingungslosen Grundsicherung ist notwendig. Die Rechte der Arbeitnehmer, Betriebsräte und Gewerkschaften müssen gestärkt werden, damit die Erpressbarkeit weiter verringert wird. Damit Selbstständige und kleine Firmen mehr Arbeitssicherheit erhalten muss massiv gegen Zahlungsverweigerung durch Kunden vorgegangen werden. Arbeitslosigkeit ist über öffentliche Beschäftigung zu reduzieren.

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen muss eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden, die Gewinnbesteuerung von Unternehmen muss neu geordnet werden. Die Einführung einer Vermögenssteuer ist ebenfalls zur Finanzierung erforderlich.

Jeder von uns selbst kann mit seinem persönlichen Verhalten der Ausbreitung von Lohndumping entgegentreten. Geiz ist nicht geil sondern meistens unfair. Gewerkschaftsmitglied sein kostest 1% des Bruttos, aber wenn alle Arbeitnehmer organisiert wären, hätten es Lohndrücker schwerer. Die neoliberal gesteuerte verallgemeinernde Ächtung und Verunglimpfung von Hartz IV Betroffenen kann jeder für sich ablehnen, denn wenn wir die gesellschaftliche Ausgrenzung der Betroffenen verhindern, verschwindet mit der Gefahr einer Ausgrenzung auch die Bereitschaft sich zu kostenloser Arbeit zwingen zu lassen.

Im Bundestag werde ich für geänderte gesetzlichen Rahmenbedingungen eintreten, für ein geändertes Meinungsbild werde ich werben, verwirklichen können diese nur Sie.

Mit freundlichen grüßen

Ralph Lenkert