(...) Da der Föderalismus also nicht abgeschafft werden kann -und nach meiner Auffassung auch nicht sollte -, geht es darum seine Nachteile hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz und Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse zu minimieren. (...)
(...) Es sind sehr ernste Zeiten. Genau deshalb kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, das Berliner Schloss nicht vor 2014 wieder aufbauen zu lassen. Der Hintergrund für diese Kabinettsentscheidung berührt exakt Ihre Fragestellung: Wir müssen das Projekt zurückstellen, weil es sich der Staat momentan nicht leisten kann. (...)
(...) Selbst wenn das Schloss nur 50 Mio. EUR kosten würde, hätte sich die Frage gestellt, ob man mit dem Geld nicht Sinnvolleres hätte finanzieren können. (...)
Sehr geehrter Herr Kreillinger,
Sind Sie sicher, dass ich den Begriff "Vernichtung" verwendet habe? Können Sie dazu einen Fundstelle angeben?
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Ein unbürokratischer Sozialausgleich bedeutet, dass derjenige, der ihn in Anspruch nehmen möchte, nicht ein Übermaß an Bürokratie auf sich nehmen muss. Ich kann nicht erkennen, warum jemand, der ein Anrecht auf eine Leistung hat, diese nicht auch wahrnehmen sollte. (...)
(...) An erster Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass ich mich für den Erhalt des Steinkohlenbergbaus in Deutschland einsetze. Über mögliche Nutzungskonzepte bereits stillgelegter Bergwerke kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben. (...)