Frage an Guido Westerwelle von Raimar L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Leweke,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Dezember 2009 und für Ihre Frage.

Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Nur durch faire Steuern entstehen mehr Wachstum, neue Arbeitsplätze und dauerhaft gesunde Staatsfinanzen. Das ist es, was Deutschland jetzt braucht und dafür haben wir bei der Bundestagswahl eine klare Mehrheit erringen können.

Seit Beginn dieses Jahres werden die Menschen in unserem Land bei der Lohn- und Einkommensteuer durch die erweiterte Absetzbarkeit der Krankenversicherung und den Einstieg in die Beseitigung der kalten Progression im Vergleich zum Vorjahr um rund 14 Milliarden Euro entlastet. Zudem stellt die neue Koalition nicht nur die Familien durch eine Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes besser, sondern stärkt auch die Wirtschaft. Das ist die beste Politik, die man in der Krise machen kann, denn ohne Wachstumsimpulse, ohne neue Arbeitsplätze werden die Staatsfinanzen ganz bestimmt nicht gesunden. Deshalb zeigen die ersten Maßnahmen der Bundesregierung, dass wir Wort gehalten haben, und für diesen Kurs werbe ich um Ihre Unterstützung.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle MdB
Bundesvorsitzender der FDP