Frage an Ulrike Flach von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Flach!
Ich danke Ihnen für Ihre rasche am 22.12.09 erfolgte Antwort auf meine am 20.12.09 an Ihre Adresse gestellten Fragen.
Ich möchte in 2 Blöcken darauf eingehen:
1. Zitat Frau MdB Ulrike Flach:
"Ein sozialer Ausgleich muss in jedem System erfolgen. In unserem Modell erfolgt er über das Steuersystem, während er im bisherigen Modell über die Krankenversicherungsbeiträge erfolgt. Da diese aber durch die Beitragsbemessungsgrenze gedeckelt sind, ist auch der Ausgleich nicht wirklich gewährleistet." http://www.abgeordnetenwatch.de/ulrike_flach-575-37562--f242808.html#q242808
Frage 1:
Könnten Sie sich meiner Beobachtung anschliessen, dass die aktuellen unterschiedlichen Bemessungen wenigstens noch eine gewisse Berücksichtigung der hohen Einkommensunterschiede in Deutschland gewährleisten?
Frage 2:
Würde ein einheitlicher Beitrag,wie diskutiert, diese Einkommensunterschiede nicht komplett aus der Betrachtung herausnehmen?
Ich erkenne deswegen in einem einheitlichen Beitragssatz nur neue soziale Ungerechtigkeiten und zudem eine drohende chronische Unterfinanzierung des Gesundheitssystem, denn:
Frage 3:
Müssten sich einheitliche Beiträge nicht an der Leistungsgrenze der unteren Einkommensklassen orientieren?
Gestatten Sie mir weiter auf Ihre Ausführungen einzugehen
2. Zitat Frau MdB Ulrike Flach:
"(...) der von Ihnen genannte Rentner oder Sie als Student würde - wenn Ihre Einkommensangaben stimmen - gar keine Steuern zahlen. Der Gutverdienende in Ihrem Beispiel dagegen zahlt entsprechend seinem Einkommen erhebliche Steuern. Hier wird schon deutlich, was wirklich sozialer Ausgleich bedeutet." http://www.abgeordnetenwatch.de/ulrike_flach-575-37562--f242808.html#q242808
Frage 4:
Glauben Sie wirklich,
dass ich mit meinem (real!) minimalen Einkommen keine Steuern oder Abgaben zahle?
Frage 5:
Was sagen Ihnen Begriffe wie Mehrwert-, Umsatz-, Ökosteuer; Gebühren und viele andere mehr?
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
Vielen Dank für Ihre Nachfragen.
Bezüglich Ihres ersten Fragenblockes bleibe ich dabei: an der Idee des sozialen Ausgleichs wird sich im Grundsatz nichts ändern. Der Ausgleich findet in Zukunft eben nur über das Steuersystem statt und berücksichtigt daher auch Einkommensunterschiede. Es ist weder eine „chronische Unterfinanzierung“ noch "soziale Ungerechtigkeit" zu erwarten. Verschiedene Modell-Studien beziffern die Steuerkosten auf 15-20 Mrd. €. Aktuell zahlen wir bereits rund 16 Mrd. € aus dem Bundeshaushalt in den Gesundheitsfonds. Ein einheitlicher Beitrag muss sich auch nicht an der unteren Leistungsgrenze bemessen, da an dieser Stelle ja der soziale Ausgleich einsetzt.
Zu Ihrem zweiten Fragenblock: sie haben Recht, jeder Mensch zahlt neben den direkten Steuern auch indirekte Konsumsteuern, wie z.B. die Umsatzsteuer. Damit werden staatliche Leistungen, wie Bildung, innere Sicherheit und Infrastruktur bereitgestellt von der auch Sie profitieren.
Mit freundlichen Grüßen und schöne Weihnachtstage
Ulrike Flach
Weitere Fragen an Ulrike Flach
(...) Dass diese Reisen in der sitzungsfreien Zeit stattfinden, ist vom Bundestag gewollt. Die Reisen dürfen nicht in der Sitzungszeit stattfinden. Schließlich erwarten Sie zu Recht, dass die Abgeordneten während der Plenumsdebatten in Berlin ihre Arbeit machen. (...)
(...) Wie viele Personen haben in der BRD ein so hohes Einkommen, dass sie eigentlich den Spitzensteuersatz bezahlen müssten? (...) Was tut Ihre Partei eigentlich für untere Einkommensgruppen? (...)
(...) Die FDP lehnt jede verdachtsunabhängige Überwachung von Internetkommunikation entschieden ab. (...)
(...) Dieser Entwurf zielt darauf, bei der Vergabe von Konzessionen durch die öffentliche Hand mehr Rechtssicherheit und Transparenz herzustellen. Salopp gesprochen: Es soll weniger „gemauschelt“ werden können, wenn es darum geht, dass eine öffentliche Stelle eine Konzession – zum Beispiel für die Wasserversorgung – vergibt. Dies dient nicht nur der Rechtssicherheit, sondern ist auch im Interesse der Bürger und Steuer- bzw. (...)