Frage an Annette Schavan von Thomas S. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Dr. Prof. Schavan!
Sie schreiben in Ihrer am 18.12.09 erfolgten Antwort auf die von H. S. am 5.12.09 gestellte Frage:
Zitat Frau Dr.Prof. Anette Schavan:
"Für die Einführung von Studiengebühren sind die Länder zuständig. Studiengebühren sind auch Ausdruck einer gerechten Verteilung der Kosten akademischer Bildung." http://www.abgeordnetenwatch.de/prof_dr_annette_schavan-575-37921--f241614.html#q241614
Ihr Hinweis bezogen auf die Kompetenz der Länder hinsichtlich der Erhebung von Studiengebühren mag formal und inhaltlich stimmen.
Ich weise aber ausdrücklich darauf hin, dass ich als ehemals Leidtragender von Studiengebühren in Baden-Württenberg eine klare Mitverantwortung Ihrer Person als ehemals langjährige Bildungspolitikerin in Baden-Würtemberg bezogen auf Studiengebühren erkenne.
Frage 1:
Haben Sie als Bildungspolitikerin in Baden-Württemberg nicht langjährig für Studiengebühren plädiert?
Unabhängig davon gebe ich zu bedenken:
Gerecht kann m.E. eine Verteilung der Kosten akademischer Bildung mit Hilfe von Gebühren auf Grund der unterschiedlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Studierenden bzw. derer Eltern nie sein.
Eine Eigenfinanzierung durch studentische Arbeit ist oft schwer bis unmöglich, beispielsweise bekam ein(e) studentische(r) Mitarbeiter(in) an der pädagosischen Hochschule Weingarten im Jahre 2007 einen lächerlich geringen Stundenlohn um 6,60 Euro.
Es ist auch nicht jedemanns Sache, sich ohne sinnvolle Existensgrundlage auf lange Sicht durch einen Studienkredit zu verschulden, da unterscheidet sich das reale Verhalten vieler Bürger m.E. eindeutig von dem vieler Politiker/innen, die bezogen auf ihre Realpolitik und die Staatsverschuldung eine andere Grundeinstellung vermuten lassen.
Frage 2:
Ist ein Studium inzwischen nicht 100% eine Frage der Einkommensverhältnisse der Eltern geworden?
Frage 3:
Haben Sie jemals Studiengebühren bezahlt?
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Frage vom 22. Dezember 2009.
Ich möchte Ihnen zunächst auf Ihre dritte Frage antworten, dass ich selbst keine Studiengebühren bezahlt habe, dies aber durchaus getan hätte, weil ich der festen Überzeugung bin, dass Studienbeiträge im Interesse der Allgemeinheit und vor allem im Interesse der Studierenden sind. Sie haben meines Erachtens eine sehr wichtige und notwendige Funktion, weil ein Studium eine ganz persönliche, für jeden Einzelnen ökonomisch rentable Investition in die Zukunft ist.
Durch die Einführung von Studiengebühren verändert sich das Verhältnis zwischen der Hochschule als Institution in einer funktionierenden Wirtschaft und den Studierenden, wobei die Hochschule zu einem Leistungserbringer und die Studierenden zu echten Kunden werden, deren Interessen besonders zu berücksichtigen sind. Das Eigeninteresse der Studierenden an einer guten Ausbildung ist unübersehbar. Insofern führen Studienbeiträge zu einem besseren Studienerfolg, kürzeren und gezielteren Studienzeiten sowie zu zufriedeneren Studierenden und Lehrenden.
Mit Rücksicht auf die immer noch bestehende Unterfinanzierung unserer Hochschulen - besonders im Zusammenhang mit der hohen Verschuldung des Staates - zielen Studienbeiträge darauf, deutliche Verbesserungen in der Qualität des Studiums zu schaffen. Es muss allerdings sichergestellt werden, dass das Geld ausschließlich den Hochschulen zu Gute kommt. Es darf also keine Absenkung der staatlichen Hochschulfinanzierung geben.
Die Einführung von Studiengebühren fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Die Gebühren müssen maßvoll gestaltet werden. Gleichzeitig müssen Möglichkeiten für günstige Darlehen geschaffen werden, damit die Aufnahme eines Studiums nicht von der finanziellen Lage des Elternhauses abhängt. Wie Sie wissen, gibt es seit dem 1. April 2006 das Studienkreditprogramm der KfW-Bankengruppe. Die Kredite werden unbürokratisch und unabhängig vom Einkommen der Eltern zu zinsgünstigen Konditionen gewährt. Der Kredit ist erst nach dem Eintritt ins Berufsleben zurückzuzahlen, so dass sich Studierende auf ihre Bildung und Forschung während der Studienzeit konzentrieren können.
Wir haben in den vergangenen Jahren zudem das BaföG erhöht und werden es weiter erhöhen. Außerdem wurden Aufstiegsstipendien eingerichtet und die Stipendiensumme für die Begabtenförderungswerke deutlich erhöht. Damit in Zukunft noch mehr junge Menschen von den Förderungen profitieren, ist mir die Einführung eines bundesweiten Stipendiensystems unter Einbeziehung der Wirtschaft ein wichtiges Anliegen.
Seien Sie herzlich und mit guten Wünschen gegrüßt.
Ihre Annette Schavan
Weitere Fragen an Annette Schavan
(...) Sie ist ein Handwerk. Verantwortungsbewusste Jäger haben ein Gespür für die Natur und das Tier. (...)
(...) Das Elterngeld wurde ganz bewusst als Lohnersatzleistung ausgestaltet, weil es einen Teil (derzeit zwischen 65 und 67 Prozent – höchstens aber 1.800 Euro monatlich) des wegen der Betreuung der Kinder wegfallenden Einkommens des betreuenden Elternteils ersetzen soll. Jeder betreuende Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, erhält einen an seinem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich für finanzielle Einschränkungen im ersten Lebensjahr des Kindes und eine Unterstützung bei der Sicherung der Lebensgrundlage der Familie. (...)
(...) die Fragen der inneren Sicherheit sind und bleiben ein zentrales Thema der Union. Dabei ist uns der Schutz vor Terror ebenso wichtig wie der Schutz der persönlichen Daten. Jetzt steht die Aufklärung im Vordergrund. (...)
(...) Sie haben gewiss der Tagespresse entnehmen können, dass Parlament und Bundesregierung die Nachricht über die Spionagetätigkeit von Geheimdiensten befreundeter Länder mit großer Sorge und klaren Worten aufgenommen haben. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat in einer Sondersitzung eine Befragung des BND durchgeführt. (...)