(...) In einigen Politikbereichen waren wir durchaus erfolgreich, etwa in der Energiewende oder in der Antidiskriminierungsgesetzgebung. Warum es mit der Rettung des Klimas, dem Atomaustieg oder der Gesundheitsreform nicht klappt, hängt sicher auch mit dem emsigen Treiben der Lobbyisten zusammen. Es geht in all drei Politikfeldern um sehr, sehr viel Geld. (...)
Sehr geehrte Frau Boußeljot,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. Dezember 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle MdB und Ihre Frage zur Arbeitsmarktpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) Wir sind im Gegenteil der Auffassung, dass die Beschäftigungs- und Bezahlungsbedingungen im öffentlichen Dienst so attraktiv sein müssen, dass der Bund im schärfer werdenden Wettbewerb um qualifiziertes Personal bestehen kann. Die Kürzung der Sonderzahlung für die Jahre 2006 bis 2010 haben wir bei Übernahme der Regierungsverantwortung vorgefunden. Wir haben diese Entscheidung in der Vergangenheit in der Tat kritisiert. (...)
(...) Obwohl der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich die gewünschte Wettbewerbswirkung entfaltet hat, möchte schwarz-gelb den Ausgleich zurückfahren. Der ungesunde Wettbewerb um Gesunde und Gutverdiende wird so neu entfacht. (...)
(...) Der liberale Grundgedanke steht dem nicht entgegen. Denn liberale Sucht- und Drogenpolitik setzt darauf, den Menschen ein von Sucht und Abhängigkeit freies, selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die Prävention steht dabei deutlich im Vordergrund. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Reichsversicherungsordnung (RVO) wurde seit 1975 allmählich durch das Sozialgesetzbuch ersetzt. 1988 wurde durch das Gesundheitsreformgesetz die gesetzliche Krankenversicherung als Fünftes Buch des Sozialgesetzbuchs ausgegliedert, heute regelt die RVO nur noch wenige Bereiche u.a. (...)