Frage an Heinrich Kolb von Walter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kolb,
als Wähler der FDP bin ich vom Auftreten von Herrn Westerwelle enttäuscht. Meiner Ansicht nach wäre es für die Interessen unseres Landes besser gewesen er hätte gar nichts getan als die bisherigen Auftritte abgeliefert.
Das Verhalten der FDP in der Frage der Haushaltskonsolidierung ist vor dem Hintergrund der Schuldensituation nicht zu akzeptieren.
Meine Fragen:
1. Sind Sie der Meinung, daß die Aussagen zu Frau Steinbach so richtig sind?
2. Was sind die konkreten Maßnahmen der FDP zum Abbau der Staatsschulden?
3. In welchem Zeitraum planen sie den Abbau?
Walter Schäfer
Sehr geehrter Herr Schäfer,
vielen Dank für Ihre Frage, zu deren Beantwortung ich leider erst jetzt komme.
Die causa Steinbach ist zwischenzeitlich einvernehmlich geregelt, so dass sich an dieser Stelle weitere Ausführungen erübrigen.
Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird unterhalb des Haushaltsentwurfs der Vorgängerregierung liegen, und das trotz Entlastungsmaßnahmen in Höhe von 8 Mrd. Euro. Die neue Bundesregierung und die FDP bekennen sich ausdrücklich zum Ziel des Sparens und der Haushaltskonsolidierung. Wir wissen, dass Einsparungen eine ökonomische Notwendigkeit sind. Faire Steuern und Haushaltskonsolidierung waren für die FDP immer zwei Seiten einer Medaille: Wir müssen die Schuldenbremse berücksichtigen und die Wirtschaftskrise bewältigen. Klar ist, dass dazu alle auch noch so lieb gewonnenen Subventionen auf den Prüfstand müssen. Denn auch das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart: Wir werden die Schuldenbremse ab 2011 einhalten, die EU-Stabilitätskriterien ab 2013. Überflüssige Ausgaben müssen gestrichen werden. Hierzu werden die Haushaltsberatungen der nächsten Jahre unsere volle Anstrengung erfordern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Heinrich L. Kolb
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