Frage an Katja Kipping von Hans Walter K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Kipping,
nach Durchsicht unserer Riester-Verträge bei der Bayern Versicherung habe ich festgestellt, dass die Abschluss- und Vertriebskosten und die Verwaltungskosten den staatlichen Zuschuss fast vollständig aufzehren bzw. sogar übersteigen.Es ist also so, dass mit dem Zuschuss nicht die Bildung einer privaten Altersrente, sondern das Versicherungsunternehmen/die Bank gefördert wird.
Das kann doch nicht im Sinn des Gesetzgebers sein.
Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, welche Initiative die Linke ergreifen wird, diesen Missstand abszustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Walter Kopp
Sehr geehrter Herr Kopp,
die Fraktion DIE LINKE hat die zunehmende Privatisierung der Altersvorsorge immer heftig kritisiert, da diese nach unserer Erkenntnis u.a., wie Sie auch darstellen, in erster Linie der Versicherungswirtschaft dient und in den allermeisten Fällen den Bürgerinnen und Bürgern keinesfalls ein sicheres Auskommen im Alter garantiert. Die LINKE hat vielmehr gefordert, dass die gesetzliche Rente muss wieder ins Zentrum der Alterssicherungspolitik rückt und durch sie der Lebensstandard im Alter gesichert werden kann. Die gesetzliche Rente soll in Zukunft alle Erwerbstätigen erfassen. Auch Selbständige, Beamte und Politiker/innen sollen in sie einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze wollen wir aufheben. Dadurch wird mehr Geld in die Rentenkasse eingezahlt, das dann gerechter verteilt werden kann. Kein Mensch soll im Alter weniger als 800 Euro aus der Rente oder Grundsicherung haben. All dies muss von einer Politik für gute Arbeit und gute Löhne flankiert werden.
Es gibt dazu diverse Anträge (unseren Antrag zu "Riester-Rente auf den Prüfstand stellen" finden Sie ebenfalls anbei) und andere Initiativen, die alle auf der Webseite meiner Fraktion unter www.linksfraktion.de dokumentiert sind (und deren gesonderte Darstellung hier bei abgeordnetenwatch.de wohl den Rahmen sprengen würde). Weitere werden mit Sicherheit dazu kommen.
Aktuell haben wir gerade eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die sich mit der "Schwächung der Wirtschaft durch Riester-Sparen" beschäftigt und die sicher auch noch weitere Initiativen nach sich ziehen wird. Unsere Fragen haben die Drucksachennummer 17/185, ich habe sie im Anhang beigefügt. Die Antwort der Bundesregierung wird die Drucksachennummer 17/376 tragen, leider aber liegt diese im Moment noch nicht elektronisch vor. In einigen Tagen können Sie diese bei Interesse sicher unter www.bundestag.de in der Dokumentensuche unter der genannten Drucksachennummer finden.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform