Frage an Josip Juratovic von Michael B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Brosi,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Beim Kandidatencheck von Abgeordnetenwatch zur Bundestagswahl 2009 wurde auch nach der Einstellung zum bedingungslosen Grundeinkommen gefragt (These 27). Ich sprach mich in meiner Antwort dagegen aus: „Arbeit bleibt die Grundlage von Wohlstand und sozialer Sicherheit. In Deutschland gibt es genug Arbeit, die organisiert und gerecht verteilt werden muss.“

Wir haben in Deutschland ein Grundeinkommen, und zwar das Existenzminimum, das als Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) gezahlt wird. Es ist aus gutem Grund für Erwerbsfähige nicht bedingungslos. Denn es gibt in Deutschland ausreichend Arbeit, und es wird erwartet, dass sich jeder arbeitsloser Erwerbsfähige um eine Arbeitsstelle bemüht.

Damit jeder, der arbeiten will, auch einen Job bekommt, ist es notwendig, die vorhandene Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen. Das ist die Aufgabe der Arbeitgeber, aber auch der Staat kann mit den richtigen Rahmenbedingungen dazu beitragen. Wir haben deswegen in Regierungsverantwortung zur Senkung der Lohnnebenkosten beigetragen, um die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern. Den Beitrag zur Rentenversicherung konnten wir stabil unter 20 Prozent halten, und den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf aktuell 2,8 Prozent senken. Aber es ist aktuell zu befürchten, dass Schwarz-Gelb zur Finanzierung ihrer viele Milliarden teuren Klientel-Politik auch nicht vor einer Anhebung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung zurückschreckt und somit das Entstehen neuer Jobs behindert!

Sie sehen, es gibt Wege, Arbeit gerechter zu verteilen. Aber sie müssen auch gegangen werden. Das bedingungslose Grundeinkommen ist für mich hingegen keine Lösung, weil es nicht finanzierbar ist und Menschen die Motivation nimmt, arbeiten zu gehen. Viel wichtiger sind mir eine anständige Entlohnung und ein allgemeiner Mindestlohn, damit jeder Mensch auch gut von seiner Arbeit leben kann.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic