Frage an Birgitt Bender von Norbert S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Schmidt,

im Blick auf die Bundestagsfraktion sehe ich keine Kehrtwende, sondern eine Konkretisierung der Position, die ja bereits in meiner von Ihnen zitierten Antwort aus dem März 2012 deutlich wird. Ein zentrales Anliegen ist der Verbraucherschutz, der auch bei E-Zigaretten gelten muss.

Unser Antrag „Tabakprävention und Schadensminderung stärken -
EU-Tabakprodukterichtlinie weiter verbessern“ (Bundestags-Drs. 17/13244: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/132/1713244.pdf ) strebt Regulierungen für e-Zigaretten an, die denen für Tabakprodukte ähneln. Das betrifft zum Beispiel die zugelassenen Inhaltsstoffe, Sicherheitsstandards, Altersbeschränkungen usw. Es muss drin sein, was drauf steht. Zudem muss sichergestellt werden, dass die e-Zigarette nicht mit Gesundheitsversprechen beworben wird. Angemessen bedeutet für uns, dass für e-Zigaretten keine schärferen Regulierungen gelten sollen als für die gesundheitlich riskantere Tabakzigarette.

Da wir eine Unterstellung der e-Zigarette unter das Arzneimittelrecht nicht befürworten, werfen wir sie auch nicht in einen Topf mit nikotinhaltigen Entwöhnungsmedikamenten.

Mit dem Ziel der Schadensminimierung greifen wir die seit einiger Zeit laufende Diskussion um die Kostenübernahme der Verordnung von Entwöhnungsmedikamenten durch die gesetzliche Krankenversicherung auf. Das im SGB V verankerte Verbot erscheint uns nicht sinnvoll. Das heißt jedoch nicht, dass solche Arzneimittel direkt zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verschrieben werden sollen. Aus grüner Sicht müssen sie vor ihrem Einsatz ihre Evidenz beweisen und sollten nur im Rahmen umfassender Entwöhnungsprogramme eingesetzt werden.
In der Begründung des Antrages heißt es dazu: „Zwar fehlen bislang eindeutige Belege für die langfristige Effektivität dieser medikamentösen Therapien. Gleichwohl ist der Ausschluss dieser Arzneimittel auch im Vergleich zu den Bestimmungen bei anderen Abhängigkeitserkrankungen angesichts der hohen gesellschaftlichen Kosten des Rauchens nicht sachgerecht.
Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, den Ausschluss von Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung in §34 Abs. 1 Satz 8 SGB V zu streichen und den G-BA zu beauftragen. in einer Richtlinie zu regeln, welche Therapiekonzepte zur Rauchentwöhnung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abrechenbar sind und in deren Rahmen entsprechende Medikamente zu Lasten der GKV eingesetzt werden dürfen. Auf diese Weise soll die Erstattungsfähigkeit dieser Arzneimittel sowohl im Rahmen strukturierter Behandlungsprogramme als auch multimodaler Entwöhnungskonzepte ermöglicht werden.“

Mit freundlichen Grüßen
Biggi Bender