Frage an Kerstin Griese von Christel H. bezüglich Senioren

Sehr geehrte Frau Heer,

entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort, durch ein Büroversehen ist Ihre Anfrage leider liegengeblieben, das sollte nicht passieren. Ich möchte Ihnen, wenn auch spät, trotzdem gern antworten.

Sie fragen mich, weshalb Sie heute noch SPD wählen sollen und führen die rot-grüne Regierungszeit als Grund gegen eine erneute Wahl an. Ich weiß, dass die Hartz-Reformen von vielen Menschen als un-sozialdemokratische Reformen wahrgenommen worden sind. Wir haben im Reformprozess zu viel von Fordern und zu wenig von Fördern gesprochen und vielen Menschen ihre Ängste vor sozialem Abstieg nicht genommen. Aber ich bin bis heute zutiefst davon überzeugt, dass unsere Reformpolitik notwendig und richtig war. Dass Deutschland im europäischen Vergleich seit Jahren als starker Staat mit geringer Arbeitslosigkeit und stabiler Wirtschaft dasteht, ist eine Folge unserer Reformen, auch wenn sich unsere Nachfolgeregierung mit diesen fremden Federn gern schmückt.
Es war wichtig und richtig, diese Reform des Arbeitsmarktes zu wagen. Jetzt aber, wo es Deutschland gut geht, die Arbeitslosigkeit niedrig ist und die Steuereinnahmen ständig steigen, ist es Zeit, alle die mitzunehmen, die an diesem Aufschwung aus verschiedenen Gründen bisher nicht oder nur wenig teilnehmen konnten. Wir brauchen dringend eine Arbeitsmarktpolitik, die gerade den schwer vermittelbaren Arbeitssuchenden wie Berufsanfängern, älteren Arbeitnehmern und Alleinerziehenden beim (Wieder-)Einstieg in den Beruf hilft. Und wir müssen den Missbrauch von Leiharbeit, Minijobs und Niedriglohnbeschäftigung, der leider auch im Zug der Arbeitsmarktreformen aufgetaucht ist, stoppen. Im Einklang mit den Gewerkschaften fordern wir einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 €. Eine höhere Summe überfordert gerade die vielen kleinen (Handwerks-)betriebe und führte damit nicht zu mehr und besser bezahlter Beschäftigung, sondern zu Entlassungen und Betriebsaufgaben.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in der Regierungsverantwortung den Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen vorangetrieben, denn wir wollten und wollen zum einen Eltern die Freiheit lassen, sich für Beruf und Familie entscheiden zu können. Und wir wollten und wollen zum anderen mit dem Ausbau der frühkindlichen Betreuung gerade Kindern aus benachteiligten Elternhäusern bessere Startbedingungen ermöglichen. Chancengleichheit ist eine Grundvoraussetzung. Deshalb zählt für uns der Ausbau der Kinderbetreuung und guter Schulen zu den vordringlichen Aufgaben. Gute Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben und ermöglicht den Aufstieg, sie wollen wir stärken.

Gleichzeitig wächst die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland seit Jahren an und diese Entwicklung wird sich noch verstärken. Deshalb brauchen wir dringend eine Pflegereform, die Verbesserungen für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und für Pflegende bewirkt. Dieses wichtige Thema darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern muss jetzt angepackt werden, ein mit Experten und Praktikern aus der Pflege entwickeltes Konzept dazu haben wir bereits.

In einer schrumpfenden Gesellschaft wie der unseren ist die Sicherung der Rente ein schwieriges Problem. Eine sinkende Zahl junge Menschen muss Renten einer wachsenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern tragen. Das heißt entweder höhere Rentenbeiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dadurch ein geringeres Einkommen haben, oder weniger stark steigende Renten für Rentenbeziehende. Hier gibt es keine einfache Lösung. Wir wollen mit einer neuen Solidarrente von 850 € sicherstellen, dass jeder, der lange gearbeitet hat, im Alter von seiner Rente leben kann. Die Arbeitswelt hat sich geändert. Immer mehr Menschen wechseln die Stellen und haben in ihrer Erwerbsbiografie Lücken; die Altersarmut, heute sehr gering, wird in Zukunft ein größeres Problem sein. Betriebsrenten und die privaten Vorsorge müssen deshalb gestärkt werden, es darf keine Altersdiskriminierung am Arbeitsmarkt geben und Frauen müssen mehr als früher noch für ihre Rente durch eigene Erwerbstätigkeit vorsorgen.

Sie sprechen zu Recht an, dass die steigenden Mieten ein Problem sind. Um die Mietkosten für alle bezahlbar zu lassen, wollen wir eine Mietpreisbremse, die Mieterhöhungen bei Bestands- und bei Neuvermietungen begrenzt.

Die SPD hat eine lange Geschichte, 150 Jahre, und in dieser Zeit stand sie immer für Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit. Das gilt auch heute noch, dieser Tradition fühlen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns verbunden.
Ich würde mich sehr freuen, wenn sie diese Argumente unterstützen können und die SPD (wieder) wählen wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese