Sehr geehrter Herr Becker,
(...) Aber man muss sich nicht alles gefallen lassen. Der Stil öffentlicher Meinungskundgebungen hat sich geändert. Verbale Entgleisungen und Pöbeleien gegen Politiker, Beschimpfungen und Beleidigungen können anonym oder wie im Internet unter Kunstnamen abgesondert werden. (...)
(...) Und ich kann Ihnen sagen, dass mich ebenso viele Anfragen von jungen Menschen erreichen, die diese einfordern. Generationengerechtigkeit bedeutet die Gerechtigkeit der Verteilung von Lebenschancen, materiellen Ressourcen und Lebensqualität unter den Generationen. Zugleich gilt: die Freiheit jeder Generation ist durch die Verantwortung für künftige Generationen begrenzt. (...)
(...) sowohl die Bundestagsfraktion - wir haben mit Frank Tempel sogar einen drogenpolitischen Sprecher - als auch Arbeitsgruppen z.B. innerhalb der Partei DIE LINKE diskutieren seit vielen Jahren über das Thema Cannabis - vor allem zum verantwortlichem Umgang und über Entkriminalisierung. Beliegend finden Sie darum auch einen Antrag als der vergangenen sowie eine Anfrage aus der aktuellen Wahlperiode zu Cannabis als Medizin. Bei bestimmten Erkrankungen sollten aus unserer Sicht Therapien mit Cannabis in die Leistungskataloge der Krankenkassen aufgenommen werden - was Ihre Frage nach der Kostenübernahme beantwortet. (...)
(...) Dies bedeutet, dass politische Entscheidungen- und um eine solche handelt es sich bei der Frage der Einführung einer 3% Hürde bei Europawahlen- durch den Bundestag, und nicht etwa das Bundesverfassungsgericht, getroffen werden. (...)