(...) Wir Liberale haben die private Altersvorsorge gestärkt und wollen diesen Weg fortsetzen. Riester-Produkte sind dank unserer Arbeit transparenter und attraktiver geworden. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Die private Alterssicherung wird steuerlich gefördert. Über Steuervergünstigungen und Transferleistungen werden finanzielle Anreize eingesetzt, damit Erwerbstätige, insbesondere Geringverdiener, schon in jungen Jahren mit dem Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge beginnen. Derjenige, der für das Alter vorgesorgt hat, muss im Alter besser stehen als derjenige, der keine Vorsorge getroffen hat. (...)
(...) Wenn Sie nun privat durch die Spekulation mit Aktien versuchen, sich eine Alterssicherung aufzubauen, ist das sicherlich zu begrüßen, doch staatliche Förderung ist hier nicht angezeigt: Niemand garantiert hier für eine Mindestverzinsung Ihrer Anlage, wie das bei den Riester-Produkten der Fall ist, und Ihnen selbst steht es völlig frei, das gegebenenfalls so erwirtschaftete Geld zu jedem Zeitpunkt Ihrer Wahl auszugeben. Das staatliche Interesse, das durch die Förderung unterstützt wird, liegt aber eben am Sparen fürs Alter. (...)
(...) Die FDP sieht die zunehmende steuerliche Belastung der Altersvorsorge kritisch, gerade auch im Hinblick auf den demographischen Wandel und die niedrige Verzinsung klassischer Altersvorsorgeprodukte, wie der Riester-Rente. Wir haben deshalb gegenüber CDU/CSU, Grünen und SPD durchgesetzt, dass die Sparerinnen und Sparer, aber auch die Altersvorsorge bei einer möglichen Finanztransaktionssteuer ausgenommen werden. (...)